Atomunfall am Reiseziel – was nun?

Japan ist gerade im Frühling wegen der Kirschblüte ein beliebtes Reiseziel. Der Nordosten Japans wurde allerdings durch ein schweres Erdbeben erschüttert und durch einen Tsunami verwüstet. Im Kernkraftwerk Fukushima-I kam es in Folge zu schweren Zwischenfällen, die auf erhöhte Radioaktivitätswerte schließen lassen. Für viele Reisende stellt sich daher die Frage, ob sie von einer bereits gebuchten Pauschalreise ohne Kostenfolge zurücktreten können bzw welche Kostenfolgen der vorzeitige Abbruch der Reise hat.

Geschäftsgrundlage.
In Österreich wird diese Frage über das Institut des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ beantwortet, soweit es keine gesonderte vertragliche Vereinbarung gibt. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Reisende von einem Reisevertrag zurücktreten, wenn nach Abschluss der Reise Umstände eintreten, welche die Durchführung der Reise – nach den Umständen des Einzelfalles – unzumutbar werden lassen und bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbar waren. Dabei ist zu fragen, wie ein durchschnittlicher, also nicht besonders mutiger oder ängstlicher Reisender diese Umstände beurteilen würde. Eine Reisewarnung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten ist nicht vorausgesetzt. Es muss allerdings bei Stornierung der Reise eine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefährdung vorliegen, die eine Reise nicht zumutbar erscheinen lässt.

Reisezeitpunkt.
Anzumerken ist auch, dass ein kostenloser Rücktritt wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur dann durchsetzbar ist, wenn es um eine unmittelbar bevorstehende Reise geht. Liegt die Reise noch in weiter Ferne, muss man zuwarten, wie sich die Gefährdungssituation entwickelt. Der Vertragspartner des Reisenden hat überdies die Möglichkeit, den Rücktritt durch eine kostenlose Umbuchung auf ein gleichwertiges Ziel abzuwenden.

Konkreter Anlass.
Soweit ersichtlich hat sich der OGH bisher noch nicht mit dem Thema befasst, ob eine Strahlengefahr ein kostenloses Stornorecht des Reisenden rechtfertigt. Wirft man allerdings einen Blick über die Grenzen, stellt man fest, dass sich mit diesem Thema bereits der deutsche BGH in der sogenannten „Tschernobyl-Entscheidung“ beschäftigt hat (23.11.1989, BGHZ 109).  Konkret ging es um eine Klassenfahrt nach Tschernobyl. Der BGH stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es sich bei einem Reaktorunfall um ein bei Vertragsabschluß unvorhergesehenes Ereignis höherer Gewalt handelt, welches die Reise erheblich erschwert und beeinträchtigt. Es müsse nämlich damit gerechnet werden, dass am Zielort der Reise ein gesundheitliches Risiko wegen der erhöhten Strahlengefahr bestehe. Nicht entscheidend sei, ob eine Strahlengefahr tatsächlich gegeben ist. Vielmehr reiche für die Möglichkeit einer kostenlosen Stornierung aus, wenn nach dem Reaktorunfall große Ungewissheit über die damit verbundenen Gefahren bestehe. Die Schule war daher berechtigt, den Reisevertrag wegen höherer Gewalt aufzulösen.

Schlussfolgerungen.
Aufgrund der beschriebenen Entscheidung bestehen gute Chancen, dass auch nach österreichischem Recht ein Rücktritt wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglich ist.

Der Rücktritt sollte keine Kostenfolgen für den Reisenden nach sich ziehen, da die sogenannte Preisgefahr beim Reiseveranstalter liegt, dh der Reisende muss den Reisepreis – trotz ursprünglich rechtsverbindlichem Reisevertrag – nicht bezahlen (vgl OGH vom 27.5.1999, 8 Ob 99/99p). Befindet sich der Reisende bereits am Urlaubsort oder auf dem Weg dorthin, geht der Schutz bei Konsumenten sogar noch weiter: Der Reiseveranstalter hat nicht nur den Reisepreis aliquot zu erstatten, wobei sich die Höhe des Rückerstattungsanspruches nach dem Erholungswert des bis dahin verbrachten Urlaubs bemisst (OGH 30.1.2007, 10 Ob 2/07b). Der Reiseveranstalter ist überdies gemäß § 31e KSchG zur Rückbeförderung ohne zusätzliches Entgelt verpflichtet.  

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Magdalena Lindemayr
Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH

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