„Advance Ruling“ – der neue Auskunftsbescheid

Seit 1.1.2011 ist in Österreich erstmals die Erlangung eines verbindlichen Auskunftsbescheides („Advance Ruling“) möglich. Derzeit besteht diese Möglichkeit für Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen. Die Erlangung eines Auskunftsbescheides kann allerdings mit beträchtlichen Kosten verbunden sein.

Verbindliche Rechtsauskunft.
Anders als bei den bislang von der Finanzverwaltung auf dem Grundsatz von Treu und Glauben erteilten Rechtsauskünften, wurde nunmehr durch den Auskunftsbescheid eine höhere Rechts- und somit Planungssicherheit in den Bereichen Umgründungen, Gruppenbesteuerung und Verrechnungspreisen geschaffen. Neu dabei ist auch, dass bei Erfüllung der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf einen solchen Auskunftsbescheid besteht. Durch die Erteilung eines Auskunftsbescheides erhält der Antragsteller eine für die Abgabenbehörde bindende Zusage über deren steuerliche Beurteilung eines im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhaltes.

Schriftlicher Antrag durch befugte Personen.
Auskunftsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte, wobei im Gesetz die Schriftlichkeit des Antrags verlangt wird. Laut den im März 2011 erlassenen Richtlinien zum Advance Ruling ist die Einbringung des Antrages auch per FinanzOnline oder Fax zulässig; ein e-mail-Antrag soll dagegen nicht gestattet sein. Antragsbefugt sind Abgabepflichtige und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit; letztere soweit für Abgaben „gesonderte Feststellungen“ erforderlich sind. Noch nicht in Österreich Steuerpflichtige sowie Gründer einer geplanten Gesellschaft sind antragsbefugt, wenn sie für die künftige Gesellschaft bzw für sich eine Vorwegabstimmung erlangen möchten.

Inhalt des Antrages. Das zuständige bzw voraussichtlich zuständige Finanzamt ist zur Bescheiderlassung verpflichtet, wenn im Antrag folgende Angaben enthalten sind:

  • eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhaltes
  • die Darlegung des besonderen Interesses des Antragstellers
  • die Darlegung des Rechtsproblems
  • die Formulierung konkreter Rechtsfragen
  • die Darlegung einer eingehend begründeten Rechtsansicht zu den formulierten Rechtsfragen
  • die für die Höhe des Verwaltungskostenbeitrages maßgebenden Angaben.

 

Inhalt und Wirkungen des Auskunftsbescheides.
Der Auskunftsbescheid hat die abgabenrechtliche Beurteilung sowie den dieser Beurteilung zugrundeliegenden Sachverhalt samt angewendeten Abgabenvorschriften zu enthalten. Zudem müssen auch die Abgaben oder Feststellungen und die Zeiträume, für die der Auskunftsbescheid wirken soll, angegeben werden. Weiters hat der Auskunftsbescheid noch den Umfang der Berichtspflichten des Antragstellers zu bestimmen (Meldung der Verwirklichung des angefragten Sachverhaltes entweder jährlich im Zuge der Steuererklärung oder zu einem bestimmten Zeitpunkt).

Verlust der Bindungswirkung.
Der Auskunftsbescheid entfaltet keine Bindungswirkung mehr, wenn sich die dem Bescheid zugrunde gelegten Abgabenvorschriften ändern. Außerdem besteht keine Bindung, wenn sich die abgabenrechtliche Beurteilung (zB durch Judikaturänderungen) für den Abgabepflichtigen als nachteilig erweist. Weiters kann der Auskunftsbescheid amtswegig oder auf Antrag aufgehoben bzw abgeändert werden, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Der Auskunftsbescheid kann von Amts wegen nur dann mit rückwirkender Wirkung aufgehoben oder abgeändert werden, wenn im Auskunftsbescheid Schreib- oder Rechenfehler oder andere offensichtliche Unrichtigkeiten enthalten sind bzw der Auskunftsbescheid durch eine strafbare Tat herbeigeführt wurde. Ansonsten darf die Aufhebung des Auskunftsbescheides nicht rückwirkend erfolgen, sodass die für den Antragsteller bezweckte Planungssicherheit weitgehend erhalten bleiben sollte.

Kosten.
Die Beantragung eines Auskunftsbescheides ist mit einer Kostenbelastung verbunden. Die Kostenbeiträge orientieren sich an den jährlichen Umsätzen des Antragstellers und betragen mindestens EUR 1.500 und höchstens EUR 20.000 (Umsätze bis EUR 400.000 bzw über EUR 19,25 Mio/“UGB-Konzernfälle“). Der Verwaltungskostenbeitrag beträgt lediglich EUR 500, wenn der Antrag zurückgewiesen, wegen unterlassener Mängelbehebung als zurückgenommen erklärt, oder vor Beginn der Bearbeitung zurückgenommen wird. Der Verwaltungskostenbeitrag ist laut EStR als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar.

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Dr. Christian Wilplinger
cwilplinger@deloitte.at

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