BMF zur neuen Offenlegungspflicht für Privatstiftungen

Mit dem BBG 2011 wurde im Privatstiftungsgesetz eine umfassende Verpflichtung des Stiftungsvorstandes zur Offenlegung der Stiftungsbegünstigten eingeführt. Hierzu haben wir in unserer BTN Nr. 9/2011 vom 25. März 2011 berichtet. In einem Erlass vom 20. April 2011 nimmt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu Zweifelsfragen Stellung:

Von der Meldeverpflichtung sind grundsätzlich alle Privatstiftungen iSd Privatstiftungsgesetzes betroffen, somit auch gemeinnützige Privatstiftungen; laut BMF allerdings nicht Versicherungsvereinsstiftungen, Sparkassenstiftungen, Arbeitnehmerförderungs- und Belegschaftsbeteiligungsstiftungen sowie Unternehmenszweckförderungsstiftungen.

Aufgrund der neu eingeführten Meldeverpflichtung muss der Stiftungsvorstand seit 1. April 2011 unverzüglich (dh laut BMF binnen spätestens 4 Wochen) jene Begünstigten per Finanz-Online melden, deren Begünstigtenstellung nach dem 31. März 2011 entsteht.
Begünstigte einer gemeinnützigen Privatstiftung müssen nur ab einem Zuwendungsbetrag von EUR 250 gemeldet werden, wobei an einen unbestimmten Personenkreis erbrachte Sach- oder Dienstleistungen  (zB allgemeine Sozialdienste, Konzertveranstaltungen) grundsätzlich nicht von der Meldepflicht erfasst sind.
 
Sämtliche Begünstigte, die zum 31. März 2011 bestehen oder zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Errichtung der Stiftung festgestellt worden sind (etwa indem sie eine Zuwendung erhalten haben), sind bis zum 30. Juni 2011 über Finanz-Online durch den Stiftungsvorstand zu melden.

Breaking Tax News Nr 11 2011 DEUTSCH

Breaking Tax News Nr 11 2011 ENGLISCH

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.