Wo der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge stattfindet

Der EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge: Der Ort des Erwerbs ist aufgrund objektiver Umstände und der Absicht des Erwerbers zu ermitteln. Eine mehrmonatige Verwendung des Gegenstands im Lieferland vor Beförderung in das Bestimmungsland ist für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs nicht schädlich (EuGH 18.11.2010, C-84/09, X).

Ein neues Segelboot auf Reisen.
Herr X, ein Schwede, wollte ein Segelboot aus Großbritannien zum privaten Gebrauch erwerben. Hierbei hat Herr X zu beachten, dass gem Art 2 MwStSyst-RL der grenzüberschreitende Erwerb von neuen Fahrzeugen nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Privatpersonen erwerbssteuerpflichtig ist. Als neues Fahrzeug gilt auch ein Wasserfahrzeug, welches noch nicht mehr als drei Monate oder 100 Betriebsstunden verwendet wurde. Herr X plante nun allerdings das Segelboot zunächst einige Monate in Großbritannien für mehr als 100 Stunden zu verwenden und erst danach auf dem Seeweg nach Schweden zu überführen. Strittig war daher, ob durch diesen Vorgang ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeugs in Schweden oder lediglich eine in Großbritannien steuerbare inländische Lieferung bewirkt wird.

Keine Frist für Beförderung.
Nach Ansicht des EuGH kann die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftlicher Erwerb oder Lieferung nicht von der Einhaltung einer konkreten Frist abhängig sein, innerhalb derer die Beförderung vom Liefer- in den Bestimmungsmitgliedstaat abgeschlossen sein muss. Die Annahme einer derartigen Frist würde der Systematik und Zielsetzung der Bestimmungen über den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge widersprechen. Der Erwerber müsste nämlich sonst die Beförderung des Gegenstands nur verzögern, um den innergemeinschaftlichen Charakter eines Umsatzes zu verschleiern, und könnte so den Mitgliedstaat der Besteuerung frei wählen.

Ort des Endverbrauches entscheidend.
Zur Bestimmung des Ortes eines innergemeinschaftlichen Erwerbs ist vielmehr festzustellen, ob ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Vorgangs gegeben sind. Im Sonderfall des innergemeinschaftlichen Erwerbes durch Privatpersonen ist anhand der objektiven tatsächlichen Umstände zu beurteilen, ob der erworbene Gegenstand den Liefermitgliedstaat verlassen hat und in welchem Mitgliedstaat sein Endverbrauch stattfinden wird. Die Absichten des Erwerbers zum Zeitpunkt des Erwerbs, sofern diese auf objektiven Anhaltspunkten beruhen, sind zu berücksichtigen. Eine gewisse Bedeutung kann u.a. auch dem Ort der Registrierung und gewöhnlichen Verwendung des Gegenstands sowie dem Wohnort des Erwerbers beigemessen werden. Ausschlaggebend ist letztlich, in welchem Mitgliedstaat die endgültige und dauerhafte Verwendung des Fahrzeugs stattfinden wird.

Die Eigenschaft „neu“.
Zur Beurteilung der Frage, ob ein Fahrzeug als „neu“ gilt, ist laut EuGH auf den Zeitpunkt der Lieferung des Gegenstands abzustellen. Dies ist der Zeitpunkt der Abholung des Gegenstands durch den Abnehmer oder des Beginns der Beförderung oder Versendung an den Abnehmer. Die zurückgelegten Kilometer und Betriebsstunden sowie die vergangene Zeit bis zur Ankunft des Fahrzeugs im Bestimmungsland sind für die Beurteilung, ob ein Erwerb eines neuen Fahrzeugs vorliegt, demnach nicht zu berücksichtigen. Auch eine mehrmonatige Verwendung des Gegenstands in einem anderen Mitgliedstaat vor der Beförderung in den endgültigen Bestimmungsmitgliedstaat ist daher für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder eines Erwerbes nicht schädlich. Da Herr X beabsichtigte, das Segelboot dauerhaft in Schweden zu verwenden und lediglich eine kurze vorübergehende Nutzung in Großbritannien plante, wurde daher im vorliegenden Sachverhalt ein innergemeinschaftlicher Erwerb des neuen Fahrzeugs in Schweden bewirkt.

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Karoline Spies
kspies@deloitte.at

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