Entwurf zum AbgÄG 2011: Reverse Charge auch bei Lieferungen

Laut dem Begutachtungsentwurf des BMF soll mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 der Reverse Charge Mechanismus in Österreich auch auf Lieferungen erweitert werden. In anderen Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Frankreich, Italien und Spanien gilt das Reverse Charge System auf Lieferungen in ähnlicher Form bereits seit längerer Zeit.

Der  § 19 Abs 1 UStG, soll laut BMF-Begutachtungsentwurf dahingehend erweitert werden, dass es nicht nur bei Werklieferungen ausländischer Unternehmer, sondern generell bei Lieferungen ausländischer Unternehmer zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommen soll.

Ein ausländischer Unternehmer im Sinne dieser Bestimmung, ist ein Unternehmer, der weder Sitz, noch gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte im Inland hat, welche an der Leistungserbringung beteiligt war.

Durch die geplante Neuerung wird der bisherige § 27 Abs 4 UStG, wonach der Leistungsempfänger derzeit die von dem ausländischen Lieferanten geschuldete Umsatzsteuer einzubehalten und an das Finanzamt Graz-Stadt abzuführen hat, gegenstandslos. Die neue Regelung würde in diesem Zusammenhang der leichteren Handhabung der Steuerschuldbestimmungen durch die betroffenen Unternehmer und der einfacheren Steuererfassung dienen. Problematisch ist der derzeitige Einbehalt gemäß § 27 Abs 4 UStG, weil der Lieferant bei Ermittlung der tatsächlichen Steuerlast regelmäßig zu überprüfen hat, ob die Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger ordnungsgemäß abgeführt wurde.

Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass die Erweiterung des Reverse Charge Systems auf Lieferungen nicht automatisch mit einem Wegfall der umsatzsteuerlichen Registrierungsverpflichtung der ausländischen Lieferanten verbunden ist. So bleibt die Registrierungsverpflichtung weiterhin bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb mit anschließender Lieferung erhalten, auch wenn die Umsatzsteuerschuld aus der Lieferung auf den Erwerber übergeht.

Inwieweit und ab wann die geplante Änderung gelten wird, wird sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens herausstellen.

Breaking Tax News Nr 12 2011 DEUTSCH

Breaking Tax News Nr 12 2011 ENGLISCH

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.