Keine Nichtfestsetzung im offenen Haftungsverfahren

Will die Abgabenbehörde von der Möglichkeit der Nichtfestsetzung von Abgaben Gebrauch machen, so muss die Voraussetzung der Undurchsetzbarkeit des Abgabenanspruches nicht nur beim Schuldner, sondern auch beim Haftungspflichtigen mit Bestimmtheit anzunehmen sein.

Maßnahmen nach § 206 lit. b BAO stellen in Bezug auf die Einbringlichkeit nicht auf einen konkreten Abgabenschuldner, sondern auf den Anspruch als solchen ab. Dieser bleibt derselbe, ob er gegenüber dem Schuldner oder im Wege einer Haftung geltend gemacht wird. Ein offenes Haftungsverfahren steht damit dem Ausspruch der Nichtfestsetzung entgegen (VwGH 31.03.2011, 2010/15/0150 – Amtsbeschwerde).

Sabine Heidenbauer
sheidenbauer@deloitte.at

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