DBA-Update 2011

In 2011 sind vier neue österreichische Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten: Bahrain, Bulgarien, Serbien und Hongkong. Diese neuen DBA folgen weitgehend dem OECD-Musterabkommen (OECD-MA). Im Folgenden werden die wichtigsten Besonderheiten der neuen DBA dargestellt.

Bahrain.
Die Bestimmung der Ansässigkeit in Österreich folgt dem OECD-MA. Bei der Bestimmung der Ansässigkeit in Bahrain wird hingegen bei natürlichen Personen auf die 183-Tage-Frist und die Staatsangehörigkeit und bei juristischen Personen auf den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung abgestellt. Von der Betriebsstättendefinition sind auch Raffinierien, Verkaufseinrichtungen und Lagerhäuser, die Dritten als Lagereinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, erfasst. Die Betriebsstättenfrist beträgt 12 Monate. Für Dividenden, Zinsen und Lizenzen hat ausschließlich der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht (kein Quellenbesteuerungsrecht). Für Veräußerungsgewinne ist keine Immobilienklausel vorgesehen. Österreich und Bahrain wenden die Anrechnungsmethode an. Österreich befreit allerdings die ausländischen Einkünfte, wenn im Rahmen einer nachhaltigen aktiven Geschäftstätigkeit Unternehmensgewinne in Bahrain besteuert werden dürfen und dort auch tatsächlich der Steuer unterliegen.

Bulgarien.
Die Betriebsstättenfrist beträgt 6 Monate. Im Fall von Schachteldividenden steht – unabhängig vom Beteiligungsausmaß – kein Quellenbesteuerungsrecht zu. In allen anderen Fällen darf eine Quellensteuer von 5% auf die Bruttodividende eingehoben werden. Für Zinsen und Lizenzen ist generell ein Quellenbesteuerungsrecht von 5% vorgesehen; Lizenzgebühren beinhalten auch Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Gesellschaft im Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft, an der die Anteile gehalten werden, besteuert werden. Österreich und Bulgarien wenden grundsätzlich die Befreiungsmethode an.

Serbien.
Die Betriebsstättenfrist beträgt 12 Monate. Gewinnabgrenzungen im Betriebsstätten-Betriebsstätten- und im Stammhaus-Betriebsstätten-Verhältnis orientieren sich an den OECD-Standards. Bei Schachteldividenden (ab einer Beteiligung von mindestens 25%) ist das Besteuerungsrecht des Quellenstaats auf 5% und auf 15% bei allen anderen Dividenden beschränkt. Für Zinsen ist ein Quellenbesteuerungsrecht von 10% vorgesehen. Abweichend vom OECD-MA besteht für Lizenzgebühren im künstlerischen Bereich ein Quellenbesteuerungsrecht von 5%, sonst von 10% (auch bei der Vermietung von Ausrüstungen). Österreich wendet grundsätzlich die Befreiungsmethode an, Serbien grundsätzlich die Anrechnungsmethode.

Hongkong.
Während sich Österreich für die Bestimmung der Ansässigkeit am OECD-MA orientiert, stellt Hong Kong bei natürlichen Personen auf den ordentlichen Wohnsitz und die Aufenhaltsdauer und bei juristischen Personen auf den Ort der Eintragung oder der tatsächlichen Leitung oder Beherrschung ab. Die Betriebsstättenfrist beträgt 6 Monate. Die Betriebsstättendefinition umfasst auch die Dienstleistungsbetriebsstätte. Für Beteiligungen ab 10% ist kein Quellenbesteuerungsrecht auf Dividenden vorgesehen, bei Portfoliodividenden hingegen ein Quellenbesteuerungsrecht von 10%. Für Zinsen ist kein Quellenbesteuerungsrecht vorgesehen. Für Lizenzgebühren besteht hingegen ein Quellenbesteuerungsrecht von 3%. Art 13 (Veräußerungsgewinne) beinhaltet eine Immobilienklausel. Während Hongkong die Anrechnungsmethode anwendet, wendet Österreich grundsätzlich die Befreiungsmethode an (allerdings ergänzt um eine Subject-to-Tax-Klausel und der Möglichkeit eines Methodenwechsels).

Patrick Weninger
pweninger@deloitte.at

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