Kurznews: VwGH zu Diskriminierung und Existenzminimum

Die Reduktion des steuerfreien Existenzminimums bei beschränkt Steuerpflichtigen verstößt nicht gegen das abkommensrechtliche Staatsangehörigendiskriminierungsverbot.

Bereits 2007 hatte der VfGH ausgeführt, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen berechtigt sei, beschränkt Steuerpflichtige von der Gewährung des steuerfreien Existenzminimums auszuschließen; der EuGH gab 2003 europarechtlich grünes Licht. Wie nun der VwGH erkennt, verhilft auch das Staatsangehörigendiskriminierungsverbot der DBA beschränkt Steuerpflichtigen nicht zur Gleichstellung mit unbeschränkt Steuerpflichtigen. Damit ist die Trias der Argumentation erschöpft.

Die in Mexiko ansässige – in Österreich beschränkt steuerpflichtige – Beschwerdeführerin, die sowohl die österreichische als auch die mexikanische Staatsbürgerschaft besitzt, erzielte inländische Einkünfte aus der Vermietung einer in Wien gelegenen Wohnung. Gemäß der damaligen Rechtslage wurde dem Einkommen zur Ermittlung der Einkommensteuer ein Betrag iHv EUR 8.000 (jetzt: EUR 9.000) hinzugerechnet, die Null-Steuerzone damit von EUR 11.000 auf EUR 2.000 reduziert. Da die Beschwerdeführerin damit keine anderen Rechtsfolgen zu tragen habe als unter gleichen Verhältnissen (nur) österreichische Staatsangehörige, die ebenfalls die Voraussetzungen für die beschränkte Steuerpflicht erfüllten, erkannte der VwGH keinen Verstoß gegen das abkommensrechtliche Staatsangehörigendiskriminierungsverbot (VwGH 30.03.2011, 2007/13/0105).

Sabine Heidenbauer
sheidenbauer@deloitte.at

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