VwGH bestätigt UFS-Entscheidung: Treuhandgestaltung zur Vermeidung der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG kann Missbrauch iSd § 22 BAO sein!

Aufgrund des klaren Wortlauts des § 1 Abs 3 GrEStG löst lediglich die Vereinigung aller Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in den Händen des Erwerbers oder in den Händen von Unternehmen, die die Voraussetzungen einer USt-Organschaft erfüllen, Grunderwerbsteuer aus. Nach der Rspr des VwGH (vgl Erkenntnis vom 14.6.1984, 82/16/0069) ist diese Bestimmung strikt formal auszulegen, weshalb lediglich die zivilrechtliche Vereinigung aller Anteile grunderwerbsteuerpflichtig ist. In der Praxis wurde die GrESt daher oftmals bei Anteilsübertragungen dadurch vermieden, dass zivilrechtlich nicht alle Anteile übertragen wurden, sondern ein Zwerganteil zivilrechtlich beim Verkäufer verblieb oder auf einen Dritten übertragen wurde, der diesen Zwerganteil treuhändig für den Erwerber hielt.

Der UFS Innsbruck hat allerdings in seiner Entscheidung vom 25.6.2010, RV/0226-I/09, eine Treuhandgestaltung (Übertragung von 99% der GmbH-Anteile des Vaters an den Sohn unter treuhändiger Zurückbehaltung des 1%-igen Zwerganteils durch den Vater für den Sohn) als missbräuchliche Umgehung der GrESt eingestuft und auch diese Anteilsübertragung der GrESt unterworfen. Überraschenderweise bestätigte der VwGH in diesem Fall im kürzlich ergangenen Erkenntnis 2010/16/0168 vom 05.04.2011 das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs iSd § 22 BAO.

Bemerkenswert ist, dass der VwGH zwar einerseits weiter an seiner Rspr festhält, nach der auch bei Treuhandfällen weiterhin lediglich strikt formal die zivilrechtliche Vereinigung aller Anteile GrESt auslöst, andererseits aber gleichzeitig dem UFS dahingehend Recht gibt, dass eine solche Gestaltung im Einzelfall dennoch missbräuchlich sein kann, wenn hierfür kein beachtlicher außersteuerlicher Grund ins Treffen geführt werden kann.

Fraglich erscheint, ob diesem Erkenntnis über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung für sämtliche Treuhandgestaltungen bei Anteilsübertragungen zukommt. Die Reaktion des BMF auf dieses Erkenntnis bleibt daher mit Spannung abzuwarten. Aus praktischer Sicht sollten nunmehr Treuhandgestaltungen bei Anteilsübertragungen vermieden werden, sofern hierfür keine anderen Gründe – als bloß die Vermeidung der GrEST – ins Treffen geführt werden können.

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