Die steueroptimale Auszahlung von Prämien

‚Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisunterlage Lohnsteuer des jährlich stattfindenden „Salzburger Steuerdialogs“ bestand große Unsicherheit, inwieweit ein steueroptimales Prämiensplitting, insbesondere nach der bekannten „Siebtelregelung“ (angelehnt an das 13./14. Gehalt), weiterhin möglich sein würde. Auch nach Veröffentlichung des Lohnsteuerwartungserlasses 2010 bestehen Zweifel, ob mit den Aussagen des Wartungserlasses zur „Prämienoptimierung“ Klarstellung erzielt wurde.

Rechtsansicht des VwGH.
Nach der Rechtsansicht des VwGH kommt es für eine Einordnung als sonstige Bezüge, wie insbesondere Prämien oder Bonifikationszahlungen, darauf an, dass sich diese sowohl durch den Rechtstitel, auf den der Anspruch gründet, als auch durch den tatsächlichen Auszahlungsmodus eindeutig von den laufenden Bezügen unterscheiden (vgl VwGH vom 30.4.2003, 97/13/0148 sowie Rz 1050 LStR lt Wartungserlass). Wenn beispielsweise der 13. und 14. Monatsbezug laufend anteilig mit dem übrigen Arbeitslohn ausgezahlt werden, sind diese Zahlungen aufgrund des Rechtstitels zwar weiterhin als sonstige Bezüge zu behandeln, aber wegen der gewählten Auszahlungsmodalität gemeinsam mit den laufenden Bezügen nach der Bestimmung des § 67 Abs 10 EStG nach Tarif zu versteuern (vgl VwGH vom 9.3.1979, 3394/78; VwGH vom 30.9.1980, 2525/80; VwGH vom 14.12.1993, 91/14/0038).

Rechtsansicht des BMF.
Das Bundesministerium für Finanzen hat durch den Lohnsteuerwartungserlass 2010 seine Rechtsansicht bekräftigt, dass bei nachträglicher, bloßer rechnerischer Aufteilung eines sonstigen Bezuges (wie zB einer Belohnung oder Bonifikationszahlung) die steuerliche Einordnung als sonstiger Bezug grundsätzlich nicht verloren geht. Es darf jedoch im Falle der nachträglichen Aufteilung keine Sechstelbegünstigung in Anspruch genommen werden und die Versteuerung erfolgt nach Tarif gemäß § 67 Abs 10 EStG. Die Rechtsansicht des BMF ist nicht ohne Hintergedanken: Zugleich ist keine Prämienoptimierung möglich, da das Jahressechstel durch diese Bezüge nicht erhöht wird.

Gestaltungsmöglichkeit.
Unbeschadet der Tatsache, dass die Ansicht des BMF vor dem Hintergrund einer nicht einheitlichen VwGH-Judikatur zu den sonstigen Bezügen inkonsistent und interpretationsbedürftig ist, ist unserer Ansicht nach unter Bezugnahme auf Rz 1052 LStR ein steueroptimales „Prämiensplitting“ bei Einhaltung der folgenden Parameter möglich:

  • Bestehen eines Vergütungsanspruches, der für größere Zeiträume gewährt wird und in einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung festgelegt ist, und

 

  • vorherige arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Auszahlungsmodus in 7 bzw 14 Teilen.
  • Wenn die Vergütung unter der Bedingung des Erreichens von vereinbarten Zielen gewährt wird, ist zum Zeitpunkt der Feststellung des konkreten Jahresergebnisses der Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung anzuraten.

 

Behandlung von Provisionen.
Anzumerken ist ergänzend, dass vom BMF die Behandlung von Provisionen und anderen erfolgsabhängigen Vergütungen, auf die ein vertraglich vereinbarter oder kollektivvertraglicher monatlicher Auszahlungsanspruch besteht, abweichend von den obigen Ausführungen beurteilt wird. Diese Vergütungen sind grundsätzlich laufende Bezüge. Dies gilt nicht nur für jenen Fall, in dem die Provisionen tatsächlich monatlich zur Auszahlung gebracht werden, sondern auch bei der Auszahlung von Provisionsspitzen, die als Folge der Akontozahlungen ausgezahlt werden. In diesem Zusammenhang ist auch die angesprochene Provisionsspitze als laufender Bezug zu qualifizieren, wobei diese Zahlung regelmäßig mittels Vornahme einer Aufrollung dem entsprechenden Monat zuzuordnen ist. Wenn die angesprochene Provisionsspitze nicht aus rein willkürlichen Gründen erst im Folgejahr zur Auszahlung gelangt, ist eine steuerbegünstigte Abrechnung gemäß § 67 Abs 8 lit c EStG möglich (1/5 steuerfrei, 4/5 nach Tarif). 

Christian Toppelreiter
ctoppelreiter@deloitte.at

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