Slowakei: Update zur SV-Bemessungsgrundlage

Der slowakische Gesetzgeber hat mit 1.1.2011 die Bemessungsgrundlage im Sozial- und Krankenversicherungsgesetz ausgeweitet, um diese an jene des Einkommensteuergesetzes anzupassen. Während von der slowakischen Sozialversicherung Renten-, Krankengeld- (Entgeltfortzahlung), Arbeitsunfall-, Arbeitslosenversicherung und ein Lohngarantiefonds umfasst sind, ist die Krankenversicherung (Erstattung von Behandlungskosten, Medikamenten etc) gesondert im Krankenversicherungsgesetz geregelt.

Erweiterter Adressatenkreis.
Zunächst sieht das slowakische Sozialversicherungsgesetz in seiner neuen Fassung einen weiteren Kreis von Arbeitnehmern vor, die Beiträge zur Sozialversicherung zu leisten haben. Als „neue“ Arbeitnehmer gelten beispielsweise Geschäftsführer von GmbHen, Mitglieder von satzungsmäßigen Organen, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie GmbH-Gesellschafter, die für die Ausübung ihrer Funktion ein Entgelt beziehen.

Einkünfte iSd Sozialversicherungsgesetzes.
In die Bemessungsgrundlage werden aufgrund der Gesetzesänderung zukünftig auch folgende Einkünfte mit einbezogen:

  • Abfertigungen und Abfindungen,
  • Arbeitsentgelt oder andere Leistungen, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden,
  • Beiträge aus dem Sozialfonds
  • geldwerte Vorteile für den Arbeitnehmer aus der Nutzung eines Kraftfahrzeugs für Dienst- und Privatzwecke,
  • sonstige Sacheinnahmen des Arbeitsnehmers außerhalb der im Gesetz explizit genannten Einkünfte, wie zB Beiträge zur Zusatzrentenversicherung, die vom Arbeitgeber bezahlt werden, und Einnahmen, die nicht Gegenstand der Steuer sind oder von der Steuer befreit sind.

 

Änderung in der Krankenversicherung.

Laut „Krankenversicherungsgesetz neu“ umfasst die Bemessungsgrundlage seit 1.1. 2011 Folgendes:

  • Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit, die laut Einkommensteuergesetz besteuert werden, wie zB Einkünfte aus dem Sozialfonds, Abfindungen, Abfertigungen, geldwerte Vorteile für den Arbeitnehmer aus der Nutzung eines Kraftfahrzeuges für Dienst- und Privatzwecke (außer Einkünfte aus Vereinbarungen, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses gelegen sind),
  • Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit,
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen und ähnliche Einkünfte, die nach dem Einkommensteuergesetz besteuert werden, wie zB Einkünfte aus dem Verkauf von Aktien,
  • Dividenden, wobei jedoch erst die Gewinnausschüttungen für das Jahr 2011 und Folgejahre erfasst werden, dh diese Einkünfte werden zum ersten Mal in die Jahresabrechnung der Krankenversicherungsabgaben für das Jahr 2012 mit einbezogen,
  • Einkünfte, die wegen der Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht der slowakischen Einkommensteuer unterliegen.

  

Adham Hafoudh,
Tax Partner
ahafoudh@deloittece.com
Silvia Hallová,
Tax Manager
shallova@deloittece.com

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