UFS-Kurznews: Haften Prokuristen für Abgabenschulden?

Der UFS konkretisiert, wie weit die Haftung von Prokuristen wirklich geht.

Eine GmbH geriet in Zahlungsschwierigkeiten und konnte ihre Abgabenschulden nicht mehr bedienen. Das zuständige Finanzamt zog daher einen Prokuristen auf Basis von § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung für die ausstehenden Abgabenschulden heran.

Der Prokurist legte gegen den Haftungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete dies damit, dass die Haftungsbestimmungen nur Geschäftsführer bzw Vorstände juristischer Personen umfassen, nicht hingegen Prokuristen. Weiters hielt der Berufungswerber fest, dass er nicht in die finanzielle Gebarung des Unternehmens eingebunden war. Deshalb sei er auch kein haftbarer „Vermögensverwalter“ im Sinne der Haftungsbestimmung (§ 80 Abs 2 BAO).

Der UFS gab der Berufung statt. Nach Ansicht des UFS zählt ein Prokurist nicht zu den nach § 80 BAO Haftenden, weil er nur ein gewillkürter Vertreter ist. Andernfalls müssten auch gewillkürte Vertreter natürlicher Personen haften; für diese haften nach dem Gesetzeswortlaut aber nur gesetzliche Vertreter. Der UFS führte in seiner Entscheidung auch ein Erkenntnis des VwGH ins Treffen, welches zur gleichlautenden Bestimmung des § 67 Abs 10 ASVG betreffend Sozialversicherungsbeiträge erging (vgl VwGH 5.3.1991, 89/08/0223). Auch hier schloss der VwGH eine Prokuristenhaftung aus.

UFS Innsbruck, 31.03.2011, GZ RV/0399-I/09

 

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Mag. Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

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