Doppelbesteuerung bei Stiftungszuwendungen nach Deutschland

Bei Zuwendungen von österreichischen Privatstiftungen an deutsche Begünstigte besteht nach Ansicht des BMF keine Möglichkeit, die österreichische KESt zu reduzieren, selbst wenn dadurch eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung in Deutschland eintritt.

 

Steuerliche Behandlung in Österreich.
Österreichische Privatstiftungen sind eigene Steuersubjekte. Laufende Einkünfte der Privatstiftung sind daher beim Begünstigten unbeachtlich, da diese in der Privatstiftung mit 25% Körperschaftsteuer (bzw bestimmte Kapitaleinkünfte mit 25% Zwischenkörperschaftsteuer) besteuert werden. Tätigt eine Privatstiftung Zuwendungen an Begünstigte, unterliegen diese beim Begünstigten grundsätzlich der 25%igen Kapitalertragsteuer (KESt). Bei Zuwendungen in das Ausland kann die KESt nach Maßgabe des anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) reduziert werden. Im Fall von Zuwendungen an in Deutschland ansässige natürliche Personen reduziert sich die Quellensteuer auf 15%.

 

Steuerliche Behandlung in Deutschland.
Bei deutschen Begünstigten einer österreichischen Privatstiftung ist die konkrete Ausgestaltung der Privatstiftung entscheidend. Demnach werden in Deutschland die laufenden Einkünfte der Stiftung entweder der Privatstiftung (intransparente Stiftung, steuerliche Anerkennung der Privatstiftung) oder direkt dem Begünstigten (transparente Stiftung) zugerechnet. Im ersten Fall kommt es in Deutschland nur im Falle einer Zuwendung zu einer Besteuerung, wobei die österreichische Quellensteuer (15% gemäß DBA Deutschland-Österreich) anrechenbar sein sollte. Im zweiten Fall werden jedoch die laufenden Einkünfte der Privatstiftung unmittelbar dem Begünstigten zugerechnet und bei diesem besteuert. Kommt es in der Folge zu Zuwendungen an den Begünstigten, stellen diese wirtschaftlich Entnahmen dar und sind damit steuerlich unbeachtlich.

 

Keine KESt-Anrechnung bei Transparenz.
Ein in Deutschland ansässiger Begünstigter erhielt eine Zuwendung einer österreichischen Privatstiftung. Allerdings qualifizierte die deutsche Finanzverwaltung die Privatstiftung in der Vergangenheit als transparent, rechnete deren Einkünfte daraufhin dem Begünstigten selbst zu und erhob deutsche Einkommensteuer. Im Zeitpunkt der Zuwendung wurde eine nachträgliche Anrechnung der österreichischen Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer der Vorjahre verweigert. Im Ergebnis führt die Nichtanrechnung der Quellensteuer somit zu einer zeitverschobenen wirtschaftlichen Doppelbesteuerung.

 

Keine KESt-Entlastung in Österreich.
Im Rahmen des Express Auskunft Services (EAS) des Finanzministeriums begehrte der deutsche Begünstigte die Auskunft, ob ein Antrag auf Reduktion der österreichischen Quellensteuer möglich sei, da das deutsche Finanzamt nicht zur nachträglichen Anrechnung der Quellensteuer im Ausmaß des DBA-Satzes von 15% bereit war. Das BMF verneinte jedoch die Erfolgsaussichten eines solches Antrages, da es nicht Aufgabe des Quellenstaates (sondern vielmehr des Ansässigkeitsstaates Deutschland) sei, eine wirtschaftliche Doppel­besteuerung zu verhindern.

Lösungsansatz.
Eine Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung könnte nach Auffassung des BMF im Wege eines Verständigungsverfahrens zwischen Österreich und Deutschland erfolgen. Der Antrag auf Einleitung eines solchen Verständigungsverfahrens muss jedoch im Ansässigkeitsstaat des Begünstigten und somit in Deutschland gestellt werden.

Dr. Christian Wilplinger
cwilplinger@deloitte.at

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