„Vermögenszuwachssteuer“: Was sich für KöR ändert…

Im Rahmen der Einführung der Besteuerung von Vermögenszuwächsen wurde das System der Kapitalbesteuerung einer Gesamtreform unterzogen. Der Beitrag erläutert die Auswirkungen auf Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR).

 

Hintergrund.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) wurde die politisch ausführlich diskutierte „Vermögenszuwachssteuer“ eingeführt. Die Steuererhebung soll – wie bisher schon bei laufenden Erträgen (Zinsen etc) – durch KESt-Abzug erfolgen. Dies hat direkte Auswirkungen auf KöR, da sich deren Steuerpflicht im Wesentlichen auf KESt-pflichtige Einkünfte erstreckt. Zudem ist bereits eine weitere Reform für KöR (Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2011, AbgÄG 2011) geplant.

Neuerungen aufgrund des BBG 2011.
Nach wie vor sind KöR primär nur mit ihren KESt-pflichtigen Einkünften steuerpflichtig. Darunter fallen – wie bisher – laufend erwirtschaftete Erträge (vor allem Zinsen; auch Dividenden bleiben in der Regel steuerfrei). Neu ist, dass auch realisierte Wertsteigerungen, also Veräußerungsgewinne, sowie sämtliche Einkünfte aus Derivaten (Finanzprodukte wie Optionen, Futures, Forwards etc) der KESt unterliegen und somit für KöR steuerpflichtig werden. Gemäß informeller BMF Auskunft sollen jedoch nur verbriefte Derivate, wie zB Optionsscheine, Indexzertifikate und Wandelschuldverschreibungen, in das KESt-Regime einbezogen werden, die übrigen Derivate wären somit weiterhin steuerfrei. Eine Klarstellung des BMF in einer Verordnung bleibt jedoch abzuwarten.

Voraussetzung für die KESt-Pflicht bei realisierten Wertsteigerungen ist jedoch, dass die Verwaltung des Kapitalvermögens von einem inländischen Depot erfolgt. Dies wird zwar meistens (zB bei Aktien) der Fall sein, nicht hingegen bei GmbH-Anteilen. Veräußerungsgewinne aus GmbH-Anteilen wären daher nach derzeitigem Stand für KöR nicht steuerpflichtig!

Einkünfte aus Beteiligungen von KöR als echte stille Gesellschafter bleiben künftig steuerpflichtig; diese unterliegen zwar nicht mehr dem KESt-Abzug, sie bleiben jedoch aufgrund einer Sonderregelung (Veranlagungspflicht) steuerpflichtig.

Nicht öffentlich begebene Forderungswertpapiere sowie geschlossene Immobilieninvestmentfonds (insbesondere Immobilienspezialfonds) unterliegen künftig nicht mehr der KESt.

Offene Immobilienfonds sowie Investmentfonds hingegen unterliegen künftig generell der KESt.

Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt (zB Privatdarlehen, obligationenartige Genussrechte) bleiben mangels KESt-Abzug weiterhin steuerfrei.

Entwurf zum AbgÄG 2011.  
Im derzeit vorliegenden Entwurf sollen Korrekturen steuerlicher „Lücken“ vorgenommen werden, die offenbar beim BBG 2011 für KöR übersehen wurden. So soll einerseits bei der der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen kein Unterschied mehr zwischen GmbH und AG-Anteilen gemacht werden; Veräußerungsgewinne von Anteilen an Körperschaften sollen generell steuerpflichtig werden (Veranlagungspflicht). Weiters sollen auch Einkünfte aus nicht öffentlich begebenen Wertpapieren steuerpflichtig werden. Für nicht verbriefte Forderungen ohne Bankgeschäft (Privatdarlehen, obligationenartige Genussrechte) soll sich jedoch nichts ändern.

Übergangsbestimmungen.
Die Vorschriften des BBG 2011 sind grundsätzlich erst ab 1.10.2011 anwendbar. Zudem gilt für die Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen eine besondere Befristung: diese gilt nur für neu angeschaffte Wirtschaftsgüter (Anschaffung von Anteilen an Investment- und Immobilienfonds und an Körperschaften nach dem 31.12.2010 bzw von Derivaten und anderen Wirtschaftsgütern nach dem 30.9.2011).
Im AbgÄG 2011 sind keine Übergangsfristen geregelt. Hier wird wohl noch der Gesetzgebungsprozess abzuwarten sein.

Conclusio.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die neue Vermögenszuwachsbesteuerung auch weitgehend auf KöR auswirken wird.


Edgar Huemer
ehuemer@deloitte.at

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