Selbstanzeige „Neu“

Der Gesetzgeber hat durch die FinStrG-Novelle 2010 im Bereich der Selbstanzeige einige Adaptierungen vorgenommen. Neben einer Vereinfachung bei der Zuständigkeit sind insbesondere bei der Schadensgutmachung und der Tatentdeckung künftig strengere Maßstäbe vorgesehen.

Zuständigkeit.
Bisher konnte eine wirksame Selbstanzeige nur bei der sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörde bzw. bei der sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde eingebracht werden. Künftig ist lediglich zwischen Delikten zu unterscheiden, die entweder bei Finanzämtern oder Zollämtern unabhängig von der örtlichen Zuständigkeit angezeigt werden müssen.

Tatsächliche Schadensgutmachung.
Eine Verschärfung hat die Rechtslage in Hinblick auf die Schadensgutmachung erfahren, indem einer Selbstanzeige nur mehr dann strafbefreiende Wirkung zukommt, wenn die von der Anzeige umfassten Beträge auch tatsächlich entrichtet werden. Der Gesetzgeber will damit verdeutlichen, dass bei Erstattung einer Selbstanzeige das Schwergewicht auf der tatsächlichen Schadensgutmachung liegt.  Bisher konnte die strafbefreiende Wirkung auch durch eine insolvenzrechtliche Befreiung von der Abgabenschuld, die Nachsicht und die Löschung der Abgabenschulden erreicht werden. Zukünftig ist die strafbefreiende Wirkung an die tatsächliche Entrichtung der Abgaben gekoppelt. Werden beispielsweise vor Konkurseröffnung Abgaben an das Finanzamt entrichtet und wird diese Zahlung im Konkurs vom Masseverwalter erfolgreich angefochten und an die Konkursmasse rückgezahlt, lebt sowohl die Abgabenschuld als auch die Strafbarkeit wieder auf; es liegt keine wirksame Selbstanzeige mehr vor.

Fristen.
Ferner werden die Zahlungsfristen für eine wirksame Schadensgutmachung klargestellt. Somit muss der geschuldete Betrag bei Selbstbemessungsabgaben innerhalb eines Monats nach Abgabe der Selbstanzeige und in allen übrigen Fällen ein Monat ab Bekanntgabe des geschuldeten Betrages beglichen werden. Diese Frist kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen wie bisher auf höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Tatentdeckung.
Die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige hängt überdies davon ab, ob diese rechtzeitig eingebracht wurde.  In diesem Zusammenhang wurde nunmehr klargestellt, dass eine Selbstanzeige bereits dann nicht mehr rechtzeitig eingebracht ist, wenn die Behörde die objektiven Tatbestandsmerkmale entdeckt hat und dies dem Anzeiger bekannt war. Der Behörde müssen die subjektive Tatseite und sonstige Verschuldensfragen nicht bekannt sein. Es bedarf nicht einmal der Kenntnis der Identität des Täters, da es lediglich auf die Entdeckung des objektiven Tatbestands ankommt.

Täternennung.
Ein weiteres Erfordernis zur Erlangung der Straffreiheit ist die Täternennung. Dazu stellt der Gesetzgeber klar, dass eine Selbstanzeige jedenfalls für den Anzeiger (natürliche Person) selbst wirksam ist und dieser nicht explizit genannt werden muss.

Wiederholte Selbstanzeige.
Unklar war bisher, ob für denselben Abgabenanspruch und denselben Zeitraum eine zweite Selbstanzeige wirksam eingebracht werden kann. Diese Möglichkeit ist nunmehr gesetzmäßig verankert, wobei ab der zweiten Selbstanzeige eine Abgabenerhöhung von 25 % des sich aus der neuerlichen Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages vorgesehen ist. Die übrigen Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige müssen auch in diesen Fällen erfüllt sein. Nicht vorgesehen ist ein solcher Zuschlag bei Vorauszahlungen (zB Umsatz-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer), da in diesen Fällen trotz einer  bereits erfolgten Selbstanzeige weiterhin eine weitere Selbstanzeige im Rahmen der Jahreserklärung uneingeschränkt möglich sein soll.

Alexander Lang
alang@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.