Keine Vertragsauflösung bei Insolvenz des Vertragspartners

Durch die neue Insolvenzordnung sind vertragliche Bestimmungen über die Vertragsauflösung bei Insolvenz eines Vertragspartners ungültig. Ein Auflösungsgrund besteht nur, wenn durch die Aufrechterhaltung des Vertrages ein schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteil droht.

Ausgangslage.
In zahlreichen Verträgen, insbesondere in jenen, welche auf Dauer abgeschlossen sind und eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand haben (Lieferverträge, Bestandverträge, etc), sind noch immer Regelungen enthalten, die einer Vertragspartei ein besonderes Kündigungsrecht einräumen oder die automatische Auflösung des Vertrags vorsehen, wenn der andere Vertragspartner zahlungsunfähig wird oder ein Insolvenzverfahren (früher Konkursverfahren) eröffnet wird. Durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG 2010) wurden neue Bestimmungen über die Auflösung von Verträgen im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgenommen.

Bisherige Rechtslage.
In der Ausgleichsordnung war geregelt, dass die Vereinbarungen eines Rücktrittsrechts oder der Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens unzulässig ist. Die Konkursordnung kannte eine derartige Bestimmung nicht. Es gab daher divergierende Meinungen, ob im Falle des Konkurses die Auflösung immer zulässig sein soll. Der OGH setzte bei der Beantwortung der Zulässigkeit als Maßstab das Kriterium der Sittenwidrigkeit an. Zahlreiche Verträge enthielten daher zumeist gültige Bestimmungen, wonach im Falle des Konkurses eines Vertragspartners der Vertrag entweder automatisch aufgelöst wurde, oder die Eröffnung des Konkursverfahrens einen Kündigungsgrund darstellte.

Änderung.
Das IRÄG 2010 fasste Ausgleichsordnung und Konkursordnung in der neuen Insolvenzordnung zusammen. Die oben genannten vertraglichen Bestimmungen sind seit dem IRÄG 2010 ungültig. Der neue § 25b IO regelt, dass die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes oder der Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unzulässig ist. Dies gilt grundsätzlich für alle Verträge (wenige Ausnahmen betreffen Verträge nach dem Bankwesengesetz oder Börsegesetz). Der Anwendungsbereich geht sogar über den – ebenfalls neu geschaffenen – § 25a IO hinaus, da er nicht voraussetzt, dass die Vertragsauflösung die Fortführung des Unternehmens gefährden könnte und die Anwendung auch nicht auf die ersten sechs Monate nach Insolvenzeröffnung beschränkt ist. Nach § 25a IO können Verträge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens innerhalb von sechs Monaten nur aus wichtigem Grund aufgelöst werden, wobei zB die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners ausdrücklich nicht als wichtiger Grund gilt. Eine Ausnahme besteht ua dann, wenn dem nicht in Insolvenz befindlichem Vertragspartner durch die Aufrechterhaltung des Vertrags ein schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteil droht. Im Einzelfall steht hier den Juristen ein großer Argumentationsspielraum offen.

Handlungsbedarf.
Die in zahlreichen Verträgen befindlichen Auflösungsklauseln oder besonderen Kündigungsgründe im Falle der Insolvenz sind ungültig. Es empfiehlt sich daher die Verträge, Geschäftsbedingungen und Vertragsvorlagen zu bereinigen. Jedoch sollte im Einzelfall geprüft werden, ob im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit andere Absicherungsmaßnahmen getroffen werden können.

Druckversion

Jakob Hütthaler
j.huetthaler@bkp.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.