Wenn die Finanz um Hilfe ersucht

Das Thema „Amtshilfe“ spielt eine wichtige Rolle im österreichischen Steuerrecht. In letzter Zeit erlangte der Begriff über die Einführung der neuen EU-Amtshilferichtlinie, der Neuregelung über die Stiftungseingangsbesteuerung und der bedingten Steuerbefreiung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten Bekanntheit.

Was bedeutet Amtshilfe?
Weist ein steuerlich relevanter Sachverhalt Bezugspunkte zu zwei Staaten auf, regeln Doppelbesteuerungsabkommen die jeweiligen Steueransprüche zwischen den Staaten, um eine doppelte Steuerbelastung der betreffenden Einkünfte zu vermeiden. Zur Erreichung dieses Zieles ermöglicht Art 26 OECD Musterabkommen einen Austausch von Steuerinformationen zwischen den Finanzverwaltungen. Der Auskunftstausch erfolgt nicht in jedem Fall: der Austausch setzt voraus, dass dem auskunftsersuchenden Staat im Rahmen seiner Ermittlungs- und Aufklärungspflicht keine andere Möglichkeit als die Information durch die andere Steuerverwaltung verbleibt. Es wird zwischen „kleiner“ und „großer“ Amtshilfe unterschieden.

Kleine Amtshilfe.
Die „kleine“ Amtshilfe erlaubt lediglich den Austausch von Informationen, die zur Durchführung des jeweiligen Abkommens notwendig sind (zB Art 26 DBA Österreich-Russland). Dazu zählen beispielsweise Informationen über die Ansässigkeit des Steuerpflichtigen oder über die Qualifikation von Einkünften.

Große Amtshilfe.
Die „große“ Amtshilfe ermöglicht den Auskunftsverkehr sowohl zur Durchführung des jeweiligen Abkommens als auch zur Durchführung des innerstaatlichen Steuerrechtes der Vertragsstaaten (zB Art 26 DBA Österreich-Italien).Nicht ganz eindeutig einteilbar ist der Informationsaustausch beispielsweise in den Doppelbesteuerungsabkommen Österreichs mit Japan oder China. In diesen Abkommen sind zwar grundsätzlich kleine Amtshilfeklauseln enthalten. Zusätzlich können aber auch Informationen zur Vermeidung von Steuerbetrug eingeholt werden.

Nationales Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG).
Um Österreich von der „grauen Liste der OECD“ betreffend Informationsweitergabe zu streichen, wurde im Jahr 2009 auf nationaler Ebene das Amtshilfe-Durchführungsgesetz in Zusammenhang mit der Weitergabe von Kontoinformationen der Steuerpflichtigen beschlossen. Das ADG lockert das Bankgeheimnis für Ausländer und Steuerinländer, die im Ausland steuerpflichtig sind. Dadurch soll jenen Finanzverwaltungen, mit denen Österreich eine entsprechende Auskunftsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart hat, die Weitergabe von kontobezogenen Informationen  zur Abgabenfestsetzung aber auch zur Strafverfolgung gestattet werden.

EU-Amtshilferichtlinie.
Zusätzlich zu der auf Doppelbesteuerungsabkommen basierenden Amtshilfe ist die EU-Amtshilferichtlinie zu beachten. Diese wurde bereits 1977 veröffentlicht, in der Zwischenzeit jedoch mehrmals geändert. Anfang 2011 wurde die neue EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU erlassen, welche den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten optimieren soll. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Bestimmungen der neuen Richtlinie bis Anfang 2013 in nationales Recht umzusetzen. Besteht daher beispielsweise auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem Mitgliedstaat nur eine „kleine“ Amtshilfe, können die Finanzverwaltungen innerhalb der EU dennoch alle Informationen wie im Rahmen eines „großen“ Amtshilfeabkommens erhalten (vgl im Detail Spies vom 2.2.2011).

Ausblick.
Unter dem Aspekt der wachsenden Mobilität der Steuerpflichtigen sowie der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung internationaler Unternehmen wird der Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Sowohl die OECD als auch die G20-Staaten versuchen verstärkt den Informationsaustausch vor allem auch in Hinblick auf Steueroasen zu verbessern. Nur durch Zusammenarbeit der Behörden und mehr Transparenz können grenzüberschreitende Transaktionen nachvollzogen und die Steueransprüche ordnungsgemäß abgegrenzt und festgesetzt werden.

 
Andreas Gelke
agelke@deloitte.at

Jörg Urthaler

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