Abgabenänderungsgesetz 2011 – Regierungsvorlage

In unserer BTN Nr. 7 vom 17.3.2011 haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf zum Abgabenände­rungsgesetz 2011 informiert, der durch die nun vor­liegende Regierungsvorlage in einigen Punkten noch abgeändert wurde. Über die Änderungen bei der Be­steuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen werden wir in einer gesonderten BTN informieren. Unter anderem sind folgende Gesetzesänderungen geplant:

Einkommensteuergesetz

Auslandsmontagen
Die nunmehr vorliegende Neuregelung sieht vor, dass 60% der laufenden Einkünfte (nach Abzug der Sozialversicherung), max. jedoch die Höchstbeitragsgrundlage nach ASVG (2011 somit EUR 4.200), befreit sein sollen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Arbeitgeber ist im EU/EWR-Raum oder der Schweiz ansässig, oder Arbeitgeber ist in einem Drittstaat ansässig und entsendet den Arbeitnehmer von einer Betriebsstätte im EU/EWR-Raum oder der Schweiz.
  • Die Entsendung ist an erschwerte Umstände geknüpft, d.h. min. 400 km Entfernung des Einsatzortes von der österreichischen Grenze und sonstige Umstände wie Klima, Infrastruktur und allgemeine Lebensbedingungen.
  • Die Entsendung darf nicht an eine Betriebsstätte des Arbeitgebers oder Beschäftigers erfolgen und darf nicht auf Dauer ausgelegt sein, mindestens jedoch für 1 Monat.
  • Es werden keine steuerfreien Zulagen gem. § 68 EStG ausbezahlt und der Arbeitgeber übernimmt die Kosten für max. 1 Familienheimfahrt im Kalendermonat. Bestimmte Werbungskosten wie Reisekosten, Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung können in der Arbeitnehmerveranlagung nicht geltend gemacht werden.

Die Neuregelung gilt auch für die Lohnnebenkosten (Kommunalsteuer, DB, DZ).

Begünstigte Spendenempfänger
Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen, Tierheime sowie freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände sollen u.a. in den Kreis der begünstigten Spendenempfänger aufgenommen werden.

Sonderausgaben
Ab der Veranlagung 2012 sollen Beträge an Kirchen und Religionsgemeinschaften bis zu einem Betrag von EUR 400 absetzbar sein.

Strafen
Es wird klargestellt, dass Strafen und Geldbußen, Abgabenerhöhungen nach dem Finanzstrafgesetz und Leistungen ähnlich einer Diversion steuerlich nicht abzugsfähig sind.

Körperschaftsteuergesetz

Steuerbefreiung für Portfoliodividenden aus Drittstaaten (Rs. Haribo / Salinen)
Die Steuerbefreiung nach § 10 Abs 1 KStG soll in Z 6 auf internationale Portfoliodividenden aus Drittstaaten ausgedehnt werden, um die Entscheidung des EuGH in der Rechtsache Haribo / Salinen umzusetzen (siehe Breaking Tax News Nr. 4/2011). Die Voraussetzung der umfassenden Vollstreckungshilfe soll entfallen.

Ein Methodenwechsel zur Anrechnungsmethode nach § 10 Abs 5 KStG kommt auch für Portfoliodividenden aus Drittstaaten zur Anwendung (keine vergleichbare tatsächliche Steuerbelastung im Ausland, ausländischer Körperschaftsteuersatz weniger als 15%, umfassende persönliche oder sachliche Steuerbefreiung im Ausland). Ein Anrechnungsvortrag für die die Mindestkörperschaftsteuer übersteigende ausländische Körperschaftsteuer soll ohne zeitliche Begrenzung auf Antrag möglich sein.

Die Anrechnung ausländischer Körperschafsteuer soll „vorrangig“ erfolgen. Demnach kann ausländische Quellensteuer weiterhin angerechnet werden, jedoch offenbar nachrangig nach ausländischen Körperschaftsteuern. Ist das Anrechnungspotential also durch ausländische Körperschaftsteuern bereits erschöpft, gingen ausländische Quellensteuern ins Leere, da es für diese weiterhin keinen Anrechnungsvortrag geben soll.

KÖSt-Strafzuschlag und Unternehmensgruppe
Bislang ist vorgesehen, dass der Zuschlag bei fehlender Empfängerbenennung (§ 162 BAO) von der jeweiligen Körperschaft, welche die Empfängerbenennung unterlässt, zu entrichten ist. Nunmehr soll der Strafzuschlag bei Vorliegen einer Unternehmensgruppe hochgeschleust und stets vom Gruppenträger zu entrichten sein.

Umsatzsteuergesetz

Kein Reverse Charge für Lieferungen
Im Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2011 war enthalten, dass es künftig auch bei Lieferungen ausländischer Unternehmer zu einem Übergang der Steuerschuld gem. § 19 Abs 1 UStG kommen soll. Diese geplante Gesetzesänderung findet sich in der vorliegenden Regierungsvorlage nicht mehr.

Kein Reverse-Charge für Eintrittsberechtigungen
Sonstige Leistungen gem. § 3a Abs 11a UStG (Eintrittsberechtigungen zu Veranstaltungen wie Messen, Ausstellungen, Konferenzen, Seminaren, Konzerten etc.) sind am Ort der Veranstaltung steuerbar. Nach derzeitiger Regelung geht die Steuerschuld häufig auf nicht im Inland ansässige Leistungsempfänger über, während der leistende Unternehmer für die übergegangene Steuer haftet. Die Steuerschuld für Eintrittsberechtigungen zu Veranstaltungen soll daher nach dem neuen
§ 19 Abs 1 UStG beim leistenden Unternehmer verbleiben.

Neugründungs-Förderungsgesetz

Bislang war eine Begünstigung für bestimmte lohnabhängige Abgaben nur innerhalb von 12 Monaten ab dem Monat der Neugründung anwendbar. Da zu Beginn der Betriebstätigkeit in vielen Fällen noch keine Beschäftigung von Dienstnehmern erfolgt, ging die Befreiung oftmals ins Leere. Nunmehr soll der Zeitraum, in dem die Begünstigung grundsätzlich anwendbar ist, auf 36 Monate ausgeweitet werden. Ab der Beschäftigung des ersten Dienstnehmers würde dann die zwölfmonatige Begünstigungsdauer zu laufen beginnen.

Flugabgabegesetz

Flugzeuge bis einschließlich zwei Tonnen sollen von der Flugabgabe aus verwaltungsökonomischen Gründen befreit werden.

Bundesabgabenordnung

Verzinsung strittiger Abgabennachforderungen
Wird gegen eine strittige Abgabennachforderung Berufung erhoben, diese aber dennoch beglichen (keine Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO) erfolgt derzeit im Falle einer erfolgreichen Berufung eine unverzinste Rückzahlung. Auf Antrag des Steuerpflichtigen sind künftig diese Rückzahlungen zu verzinsen.

Periodenübergreifende Fehlerkorrektur
Durch das steuerliche Nachhholverbot ist eine periodenfremde Fehlerberichtigung oftmals nicht zulässig. Durch die Schaffung einer neuen Verfahrensbestimmung soll daher die steuerwirksame Korrektur von Fehlern bei der Einkünfteermittlung im Jahr des Fehlers ermöglicht werden. Die absolute Verjährungsfrist (10 Jahre) soll von der geplanten Änderung unberührt bleiben.

Breaking Tax News Nr 15 2011 DEUTSCH

Breaking Tax News Nr 15 2011 ENGLISCH

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