Umsatzsteuerjahreserklärung als Selbstanzeige?

Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis entschieden  mehrere UFS-Außenstellen, dass eine kommentarlos eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung nicht den Formerfordernissen einer strafbefreienden Selbstanzeige entspricht. Ein Verfahren zur Klärung dieser Frage ist derzeit beim VwGH anhängig.

Mangelnde Darlegung der Verfehlung.
Voraussetzung für eine wirksame Selbstanzeige ist unter anderem die Darlegung der Verfehlung. Laut UFS wird diesem Kriterium durch bloßen Ausweis der Nachzahlung für den Jahreszeitraum nicht entsprochen. Vielmehr müssen für die einzelnen Voranmeldungszeiträume, in denen Differenzen aufgetreten sind, die Verkürzungsbeträge gesondert dargestellt werden.

Bedeutsame Umstände.
Es wird außerdem die Ansicht vertreten, dass auch der gesetzlich erforderlichen Offenlegung der bedeutsamen Umstände nicht genüge getan wird, wenn lediglich die Verkürzungsbeträge ausgewiesen werden, der konkrete Sachverhalt jedoch nicht ersichtlich ist.

Fehlende Täternennung.
Eine weitere Voraussetzung für eine Selbstanzeige ist die Täternennung, da nur für die in der Selbstanzeige genannten juristischen und natürlichen Personen die Strafaufhebung erwirkt werden kann. In mehreren Fällen kam es zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen Tatbeteiligte, da sie in der Selbstanzeige unerwähnt blieben. Wurde eine Selbstanzeige oder eine Umsatzsteuerjahreserklärung für eine GmbH abgegeben, so hatte diese mangels Täternennung noch keine strafbefreiende Wirkung für den Geschäftsführer der GmbH. Der UFS hat selbst die persönliche Unterschrift eines Einzelunternehmers auf der Steuererklärung, aufgrund fehlender Konkretisierung des Täters, für nicht ausreichend erachtet. Begründet hat der UFS diese Entscheidung damit, dass nicht auszuschließen sei, dass die Verantwortung für die Versendung der Voranmeldungen bei einer anderen Person liegt.

Seit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 ist neben den Personen, für die die Selbstanzeige erstattet wurde, auch der Anzeiger straffrei, weshalb in dieser Frage eine gewisse Entschärfung eingetreten sein sollte.

Fristgerechte Schadensgutmachung.
Um die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht zu gefährden, müssen die geschuldeten Beträge in der Folge fristgerecht entrichtet werden. Die Frist beträgt einen Monat und beginnt mit Abgabe der Selbstanzeige.

Ausblick.
Aktuell hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) seine Rechtsansicht bestätigt, dass die Abgabe einer berichtigenden Umsatzsteuerjahreserklärung und die umgehende Entrichtung der Restschuld ausreichend sind, um eine strafbefreiende Wirkung zu erlangen. Bis zur Entscheidung des VwGH empfiehlt das BMF jedoch,  die Umsatzsteuerjahreserklärung mit einem Schriftsatz  an das Finanzamt zu senden, welcher über den konkreten Sachverhalt, die monatlichen Abweichungen und die von der Selbstanzeige erfassten Personen Auskunft gibt.

 

Patrick Decke
pdecke@deloitte.at

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