Gesetzesänderung ermöglicht neuen Einkaufszentrenboom

Mit dem nunmehrigen Wegfall der gewerberechtlichen Bedarfsprüfung per Jahresbeginn ergeben sich neue Möglichkeiten für die Projektentwicklung von Einkaufszentren und Factory/Designer-Outlets. In attraktiven Gebieten bestehen aber dennoch Abschottungstendenzen der bereits bestehenden Betreiber. Auch diese sollten jedoch mit Hilfe des  Kartellrechts überwindbar sein.

Bisherige Beschränkungen von Einkaufszentren.
Lange Zeit war die Errichtung von Einkaufszentren weitgehend ungeregelt. Aufgrund gesteigerter Mobilität und geänderten Konsumgewohnheiten kam es in den 90er Jahren zu einer massiven Konzentration der Handelsstandorte und einer Veränderung der bisherigen Handelsstrukturen. Im Jahr 1997 reagierte der Gesetzgeber und durfte durch derartige Projekte einerseits keine Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich und andererseits keine negativen Beschäftigungseffekte zu erwarten sein. Naturgemäß war aufgrund dieser Regelung die Umsetzbarkeit oft unvorhersehbar, sodass diese behördliche „Bedarfsprüfung“ oft zu einer Verhinderung von ambitionierten Projekten führte.

Aufhebung durch Budgetbegleitgesetz.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde diese Bedarfsprüfung offensichtlich aufgrund erheblicher Kritik und verfassungsrechtlicher Bedenken per 1.1.2011 aufgehoben.

Beschränkungen anderer Art – Radiusklauseln.
Beschränkungen ergeben sich nunmehr neben den allgemeinen technischen Hürden, zB Umweltverträglichkeitsprüfungen  („UVP“) aus dem Vertragsrecht. So ist es in den letzten Jahren Usus geworden, dass Betreiber von Einkaufszentren, Fachmärkten und Factory/Designer-Outlets zum Teil ausgesprochen harte Konkurrenzklauseln mit ihren Mietern vereinbaren. Mit „Radiusklauseln“ wird das Eröffnen weitere Filialen im Umkreis ausgeschlossen, um letztendlich eine direkte Konkurrenz der Einkaufszentren untereinander zu vermeiden. Dadurch kann die Errichtung von Handelszentren – ganz ohne staatliche Intervention – durch die bestehenden Betreiber verhindert werden.

Beseitigung der Beschränkungen.
Allerdings könnten diese Radiusklauseln aus kartellrechtlicher Sicht ungültig sein. Dies insbesondere, wenn eine marktmächtige Stellung des Betreibers darstellbar ist, das Auferlegen derartiger Radiusklauseln ungerechtfertigt erscheint und daher einen Missbrauch nahe legt. Jede Radiusklauseln ist daher im Einzelfall auf Ihre Gesetzeskonformität zu überprüfen und könnte allenfalls angefochten und beseitigt werden. 

Ausblick.
Nach Wegfall der behördlichen Bedarfsprüfung besteht neues Potential für Einkaufszentren, Fachmärkten und Factory/Designer-Outlets. Sollten potenzielle Mieter bzw „Marken“ aufgrund von Radiusklauseln in Ihrer Geschäftsdisposition eingeschränkt sein, könnte allenfalls mit den Mitteln des Kartellrechts Abhilfe geschaffen werden, sodass sich für Entwickler und Betreiber neuer Projekte als auch für exklusive Marken neue interessante Möglichkeiten ergeben.

Druckversion

Bernhard Girsch 
b.girsch@bkp.at

Benedikt Stockert
b.stockert@bkp.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.