Regierungsvorlage AbgÄG 2011 – Einkünfte aus Kapitalvermögen

Wie in unserer BTN Nr. 15 vom 6.6.2011 angekündigt, enthält die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 („AbgÄG 2011“) einige Neuerungen für die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Nachfolgend berichten wir über die wichtigsten geplanten Änderungen:

Keine KESt bei nicht verbrieften Derivaten.
Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten gemäß § 27a Abs 2 Z 7 EStG sollen nicht dem KESt-Abzug unterliegen. Mangels Endbesteuerung würden derartige Einkünfte daher zum allgemeinen progressiven Tarifsatz versteuert.

KESt bei Wegzugsbesteuerung.
Die KESt-Abzugsverpflichtung gemäß § 94 Z 7 EStG soll künftig in den Fällen der Wegzugsbesteuerung (Veräußerungsfiktion gemäß § 27 Abs 6 Z 1 lit b EStG) nur dann bestehen, wenn der Steuerpflichtige seinen Wegzug dem Abzugsverpflichteten meldet. Sofern der Steuerpflichtige jedoch einen Bescheid über die Nichtfestsetzung der Steuerschuld vorweist, soll der KESt-Abzug unterbleiben. Für die Höhe der Besteuerung soll der gemeine Wert im Wegzugszeitpunkt relevant sein.

Verlustverwertung bei Kapitalanlagen im betrieblichen Bereich.
Bislang war vorgesehen, dass Substanzverluste im betrieblichen Bereich aus der Veräußerung von Wertpapieren und Derivaten nur zu 50% und nur mit anderen betrieblichen Einkünften zu verrechnen sind. Nunmehr sollen derartige Verluste auch mit außerbetrieblichen Einkünften ausgeglichen werden können.

Inkrafttreten der Neuregelungen der Kapitalvermögensbesteuerung verschoben!
Die Neuregelungen für realisierte Wertsteigerungen und Einkünfte aus Derivaten gemäß § 27 Abs 3 und 4 EStG sollen erst ab dem 1.4.2012 (bislang war der 1.10.2011 vorgesehen) gelten.

Betroffen vom neuen Kapitalbesteuerungssystem sind Verkäufe von Anteilen an Körperschaften bzw an Investment- und Immobilienfonds, welche nach dem 31.12.2010 entgeltlich erworben wurden, sowie Verkäufe aller anderen Wirtschaftsgüter und Derivate, welche nach dem 31.3.2012 (bislang war der 30.9.2011 vorgesehen) entgeltlich erworben werden.

Weitere Entwicklungen.
Es sind bereits Beschwerden beim VfGH gegen das neue Besteuerungsregime anhängig; weiters soll in Kürze ein klarstellender Erlass des BMF veröffentlicht werden. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten.

Breaking Tax News Nr 16 2011 DEUTSCH

Breaking Tax News Nr 16 2011 ENGLISCH

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