Auf dem Weg zu einer einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage in der EU?

Die Europäische Kommission hat am 16.3.2011 den langerwarteten Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (kurz GKKB oder CCCTB) veröffentlicht. Ziel dieses umstrittenen Projekts ist die Schaffung eines vereinfachten Steuersystems für Unternehmensgruppen innerhalb der EU.

Gemeinsame Bemessungsgrundlage.
Der Richtlinienentwurf sieht unionsweit  eine einheitliche Regelung zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen vor. Der Vorschlag enthält eine eigene Definition des steuerpflichtigen Gewinns inklusive Regeln zur Bildung von Rückstellungen, Abschreibungen, abziehbaren Betriebsaufwendungen, Verlustvortrag sowie auch Missbrauchsvorschriften. Die Anwendung der GKKB soll für EU-Unternehmen optional sein: Die Steuerpflichtigen haben die Wahl, ob sie weiterhin nach nationalen Regeln besteuert werden oder der GKKB unterliegen wollen. Entscheidet sich ein Unternehmen für die GKKB, ist es allerdings für 5 Jahre an diese Option gebunden. Die Vorschriften der GKKB ergeben eine etwas höhere Basis als der Durchschnitt der derzeitigen nationalen Steuerbemessungsgrundlagen in den Mitgliedstaaten. Dieser Nachteil soll aber durch die EU-weite Konsolidierung ausgeglichen werden.

Konsolidierung.
Optiert ein Unternehmen zur GKKB, wird für die gesamte konsolidierungsfähige Unternehmensgruppe innerhalb der EU nur mehr ein steuerpflichtiger Gewinn ermittelt sowie eine Steuererklärung bei einer einzigen Anlaufstelle eingereicht. Verluste und Gewinne der einzelnen Konzernunternehmen können daher sofort miteinander ausgeglichen werden. Eine Konsolidierung erfolgt, wenn eine Gesellschaft sowohl mehr als 50 % der Stimmrechte als auch mehr als 75 % des Eigenkapitals (alternativ 75 % Gewinnberechtigung) an einer anderen Gesellschaft hält.

Besteuerung mit nationalen Steuersätzen.
Nach Ermittlung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage der Unternehmensgruppe, soll diese nach einer Formel auf die Mitgliedstaaten der einzelnen Gruppenmitglieder aufgeteilt werden. Diese Aufteilungsformel setzt sich zu je einem Drittel aus den Faktoren Umsatz, Vermögen und Arbeit zusammen. Die Besteuerung des derart ermittelten Anteils erfolgt zum KöSt-Satz des Mitgliedstaates, in dem das jeweilige Gruppenmitglied ansässig ist. Eine Harmonisierung der Steuersätze würde durch die GKKB nicht stattfinden.

Vorteile.
Bei Umsetzung würde die GKKB für EU-weit tätige Konzerne erhebliche Vorteile mit sich bringen: Anstatt 27 verschiedener Steuersysteme, müsste nur mehr ein Steuersystem – die GKKB – berücksichtigt und zudem nur eine Steuererklärung bei einer Stelle abgegeben werden. Ein weiterer Vorteil wäre natürlich der sofortige grenzüberschreitende Verlustausgleich innerhalb des Konzerns. Durch diese Konsolidierung würde zudem auch das oftmals langwierige und kostspielige Festlegen von fremdüblichen Verrechnungspreisen bei Leistungsbeziehungen zwischen den Gruppenmitgliedern überflüssig werden.

Wie geht es weiter?
Die Annahme des Vorschlags erfordert einen einstimmigen Beschluss im Rat, welcher offiziell bis 2013 geplant ist. Aufgrund einiger umstrittener Punkte, vor allem im Zusammenhang mit der Konsolidierung und der Aufteilungsformel, ist die Umsetzung des Entwurfs in der derzeitigen Form allerdings fraglich und wird mancherorts auch als unrealistisch bezeichnet. Mit Verzögerungen als auch Abänderungen kann wohl gerechnet werden. Bei nicht zu erreichender Einigkeit unter allen Mitgliedstaaten wäre langfristig auch denkbar, dass die Richtlinie im Rahmen einer sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ nur von einigen Mitgliedstaaten umgesetzt wird.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

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