35 % EU-Quellensteuer ab 1.7.2011

Die aktuell in Höhe von 20 % erhobene „Zinsensteuer“ für Ausländer erhöht sich ab 1.7.2011 auf 35 %. Die Hintergründe und Auswirkungen werden im Folgenden überblicksmäßig dargestellt.

Warum EU-QuSt zahlen?
Das EU-Quellensteuergesetz setzt die europäische Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG) um, die als Teil des Steuerpakets zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs und mit dem Ziel der Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung von grenzüberschreitenden Zinszahlungen und zur Verhinderung der Kapitalflucht in Drittstaaten verabschiedet wurde. Insbesondere Konstellationen wie die folgende sollen damit eingefangen werden:

Ein im Mitgliedstaat R ansässiger Steuerpflichtiger bezieht Zinsen aus Mitgliedstaat S. Staat S erhebt keine Quellensteuer auf Zinszahlungen an beschränkt Steuerpflichtige (so zB auch – von Ausnahmen abgesehen – Österreich). Zwar unterliegt der Steuerpflichtige in seinem Ansässigkeitsstaat R üblicherweise dem Welteinkommensprinzip und müsste daher seinen aus S bezogenen Zinsertrag in R versteuern, mangels entsprechender Erklärung durch den Steuerpflichtigen ist dies aber immer wieder unterblieben – die Zinserträge blieben (doppelt) nicht-besteuert.

Um eine ordnungsgemäße Besteuerung grenzüberschreitender Zinserträge aus Forderungen sicherzustellen, sieht die Zinsrichtlinie grundsätzlich ein System des Informationsaustausches vor, wodurch die Steuerbehörden des Ansässigkeitsstaates auch ohne Mitwirkung des Steuerpflichtigen von der Zinszahlung Kenntnis erlangen. Ähnlich wie Belgien und Luxemburg konnte Österreich einem derart umfassenden Informationsaustausch aufgrund „struktureller Unterschiede“ – gemeint ist vor allem das Bankgeheimnis – nicht zustimmen und erhebt stattdessen für einen Übergangszeitraum eine im Ausmaß zeitlich gestaffelte Quellensteuer.

Wer zahlt? Wieviel?
Von der österreichischen EU-Quellensteuer sind also im übrigen Unionsgebiet ansässige natürliche Personen betroffen, die Zinsen über eine österreichische Bank erhalten. Mit 1.7.2011 wird nun die höchste Ausbaustufe der EU-Quellensteuer von 35 % erreicht (ursprünglich 15% und seit Juli 2008 20%). Der relativ hohe Steuersatz soll ein zusätzlicher Anreiz sein, die Zinszahlung im Ansässigkeitsstaat steuerlich zu erklären. Die im Quellenstaat erhobene EU-QuSt wird nämlich auf die im Ansässigkeitsstaat erhobenen Steuer angerechnet und allenfalls refundiert. Um der EU-QuSt gänzlich zu entkommen steht es dem Steuerpflichtigen übrigens frei, die Zahlstelle zum Informationsaustausch zu ermächtigen.

Übergeordnetes Ziel der Zinsbesteuerung bleibt weiterhin die effektive Besteuerung im Ansässigkeitsstaat. Um den Mitgliedstaaten, die sich vor dem Informationsaustausch der Zinsrichtlinie weiterhin drücken (derzeit neben Österreich nur noch Luxemburg), keinen aufkommensmäßigen Vorteil zukommen zu lassen, sind diese verpflichtet, 75 % des EU-Quellensteuer-Aufkommens in anonymisierter Form an die jeweiligen Ansässigkeitsstaaten der wirtschaftlichen Empfänger weiterzuleiten. 25 % der EU-QuSt (derzeit also 5 % und ab 1.7.2011 8,75 %) verbleiben als „Aufwandsentschädigung“ im Quellenstaat. Größter EU-QuSt-Empfänger Österreichs ist Deutschland: 2009 wurden gut 70 % der weiterzuleitenden Beträge – nämlich über EUR 47 Mio – an Deutschland überwiesen.

Wie lange noch?
Die EU-QuSt hat ein Ablaufdatum. Sobald bestimmte Drittstaaten (Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Schweiz) mit der EU ein Abkommen über den Informationsaustausch abgeschlossen haben und sobald sich auch die USA dazu verpflichtet haben, verfällt auch das Recht Österreichs und Luxemburgs, anstelle des Informationsaustausches eine Quellensteuer zu erheben. Ein vorzeitiger Umstieg ist dabei jederzeit möglich (siehe Belgien per 1.1.2010).

Was ist mit Drittstaaten?
Der auch im Verhältnis zu Drittstaaten geltende Freie Kapitalverkehr begünstigt den Abzug von Kapital aus der EU. Die Anwendbarkeit der Zinsrichtlinie wurde daher davon abhängig gemacht, dass sich alle relevanten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten (Kanalinseln, Isle of Man und abhängige oder assoziierte Gebiete in der Karibik) am System der automatischen Auskunftserteilung beteiligen oder eine Quellensteuer erheben. Darüber hinaus wurde zur Voraussetzung gemacht, dass die Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra Maßnahmen anwenden, die den in der Zinsrichtlinie vorgesehenen Maßnahmen gleichwertig sind. All dies ist geschehen; größter „Quellensteuer-Lieferant“ Österreichs ist die Schweiz, von der im Jahr 2009 knapp EUR 7 Mio an Quellensteuer erhalten wurden.

Ausblick.
Im November 2008 wurde von der Europäischen Kommission ein Vorschlag zur Änderung der Zinsrichtlinie angenommen; ein unter mehreren Vorbehalten stehender Kompromisstext wurde im November 2009 vom Rat veröffentlicht. Hauptanliegen ist es, bestehende Schlupflöcher – wie zB die Zwischenschaltung steuerbefreiter Strukturen – zu schließen, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Zinsen aus innovativen Finanzinstrumenten und bestimmten Lebensversicherungsprodukten auszudehnen und so ingesamt die Steuerflucht effektiver zu verhindern.

Sabine Heidenbauer
sheidenbauer@deloitte.at

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