Steuerpflicht von Gewinnspielen und Preisausschreiben ab 2011

Ursprünglich waren Gewinnspiele und Preisausschreiben, sofern die Leistung des Teilnehmers in keinem angemessenen Verhältnis zum Gewinn stand, schenkungssteuerpflichtig; 2003 wurde eine Ausnahmeregelung eingeführt. Seit 1.8.2008 ist das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz nicht mehr anzuwenden. Mit 1.1.2011 wurde nunmehr die Steuerpflicht für Gewinnspiele / Preisausschreiben in Form der Glückspielabgabe wieder eingeführt.

Gewinnspiel / Preisausschreiben ohne Gegenleistung.
Die Definition folgt dem Glücksspiel im Sinne des § 1 GSpG, welches ein Spiel ist, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Davon sind insbesondere Gewinnspiele betroffen, bei denen die Teilnehmer keine vermögenswerte Leistungen erbringen (Einsatz), wie beispielsweise bei der unentgeltliche Verlosung von Sachpreisen bzw bei Spielen, bei denen eine freie Spielteilnahme ohne Spieleinsatz möglich ist. Die Ermittlung des Gewinners erfolgt dabei durch Zufall, wie zB Ziehung.

Glückspielabgabe.
Die Glückspielabgabe beträgt 5% des gemeinen Wertes der in Aussicht gestellten Preise. Die Abgabenschuld entsteht im Zeitpunkt des Zustandekommens des Spielvertrages, wobei hier auf das zivilrechtliche Zustandekommen des Spielvertrags abgestellt wird (zB bei Preisausschreiben mit der Teilnahme des ersten Spielteilnehmers).

Abgabenschuldner.
Schuldner der Glückspielabgabe sind der Vertragspartner des Spielteilnehmers bzw der  Veranstalter, der die Ausspielung anbietet oder organisiert. Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung zwei oder mehrere Personen, sind diese zur ungeteilten Hand verpflichtet. Für den Fall, dass zB ein Magazin, eine Drogerie oder ein Supermarkt ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem die Preise von einem anderen Unternehmen zur Verfügung stellt werden, wäre der Veranstalter alleiniger Schuldner der Glückspielabgabe, wenn nur dieser nach außen in Erscheinung tritt. Tritt hingegen das Unternehmen, das die Preise zur Verfügung stellt, gemeinsam mit dem Veranstalter nach außen auf, so trifft die Verpflichtung beide. Tipp: In solch einem Fall empfiehlt es sich, schriftlich zu vereinbaren, welcher der beiden Veranstalter die Abfuhr vornimmt und die Abgabe wirtschaftlich tragen muss.

Selbstberechnung und Abfuhr der Abgabe.
Die Schuldner haben die Glückspielabgabe jeweils für einen Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 20. Tag des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten sowie eine Abrechnung über die abzuführenden Beträge einzureichen. Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Tipp: Es empfiehlt sich, Daten zu den einzelnen Gewinnspielen in systematischer Form zu erheben und zu dokumentieren, da Prüfungen meist Jahre später stattfinden und derartige Unterlagen oftmals schwer wieder zu beschaffen sind.

Umsatzsteuer.
Zu beachten ist, dass die UStR vorsehen, dass Preise im Rahmen von Preisausschreiben keine Geschenke sind und diese ohne Prüfung einer Geringfügigkeitsgrenze immer als Eigenverbrauch zu versteuern sind. Voraussetzung ist jedoch stets, dass der Gegenstand zu einem gänzlichen bzw teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat.

Tipp:
Aufgrund der doch komplexen Regelung der neuen Glückspielabgabe für Preisausschreiben sowie der darüber hinaus zu beachtenden Regelungen (Lohnsteuerpflicht bei Gewinnspielen für Mitarbeiter eines Unternehmens, Eigenverbrauchsbesteuerung, etc) empfiehlt sich die Durchführung einer umgehenden (steuer)rechtlichen Analyse, bevor ein Unternehmen ein Preisausschreiben/Gewinnspiel durchführt.

 

Nora Sikora-Wentenschuh
nsikorawentenschuh@deloitte.at

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