Auch Spenden an EU- und EWR-Forschungseinrichtungen abzugsfähig

Will Herr oder Frau Österreicher die Bildung und Forschung in Österreich fördern und spendet daher an eine österreichische Universität, ist diese Spende steuerlich absetzbar. Ausländische Forschungseinrichtungen sind von dieser Begünstigung jedoch ausgeschlossen. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

Spenden an bestimmte inländische Forschungseinrichtungen können nach geltender österreichischer Rechtslage als Betriebsausgaben abgezogen werden (§ 4a Z 1 lit a bis d EStG). Zu den genannten Forschungseinrichtungen zählen insbesondere Universitäten, durch Gesetz errichtete Fonds, die mit Forschungsförderung beauftragt sind, die Österreichische Akademie der Wissenschaften, sowie juristische unselbstständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften, die mit Forschungs- oder Lehraufgaben befasst sind. Aufgrund unionsrechtlicher Bedenken gegen den Inlandsbezug dieser Bestimmung hatte die Europäische Kommission bereits 2007 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet und schließlich Ende 2009 Klage beim EuGH eingereicht. Der EuGH hat nunmehr in seinem Urteil festgestellt, dass die Beschränkung der einkommensteuerlichen Abziehbarkeit von Zuwendungen an in Österreich ansässige Forschungseinrichtungen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des AEUV als auch des EWR-Abkommens verstößt. Da die Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und der Abbau von steuerlichen Hindernissen eines der Ziele der Unionspolitik ist, darf eine steuerliche Forschungsförderung grundsätzlich nicht auf nationale Ebene beschränkt werden. Spenden an EU- sowie EWR-ausländische Forschungseinrichtungen, die den in § 4a Z 1 EStG aufgezählten vergleichbare Ziele verfolgen, müssen daher zukünftig wohl ebenso zum Abzug zugelassen werden.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

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