Neuer Erlass des BMF zur Begünstigtenmeldung für Privatstiftungen

Am 21. Juni 2011 hat das BMF seine Rechtsansicht betreffend die Verpflichtung des Stiftungsvorstandes zur Meldung der Begünstigten im Sinne des § 5 PSG in wesentlichen Punkten geändert bzw konkretisiert (zum seinerzeitigen Erlass vom 20. April 2011 vgl unsere BTN Nr. 11/2011):

Für die Vergangenheit sind von allen Stiftungen – anders als noch laut Erlass vom 20. April 2011 – nur jene Begünstigten zu melden, deren Begünstigtenstellung zum 31. März 2011 aufrecht besteht, unabhängig davon, ob es sich um in der Stiftungserklärung (Stiftungsurkunde oder Stiftungszusatzurkunde) bezeichnete oder um festgestellte Begünstigte handelt. Haben Begünstigte in der Vergangenheit Zuwendungen erhalten, sind diese nicht zu melden, wenn ihre Begünstigtenstellung vor dem 31. März 2011 geendet hat.

In der Stiftungserklärung konkret bezeichnete Personen, die einem Begünstigtenkreis angehören und zunächst aufgrund einer gesonderten Feststellung ausgewählt werden müssen, sind bloß potentiell begünstigt und erlangen die Begünstigtenstellung erst mit dieser Feststellung. Der Meldepflicht unterliegen solche Begünstigte somit erst zum Feststellungszeitpunkt.
Ist die Begünstigtenstellung von einer Bedingung (bspw. Erreichen einer Altersgrenze) abhängig, liegen bis dahin bloß potentiell Begünstigte vor, die nicht gemeldet werden müssen. Eine Meldung ist erst in dem Zeitpunkt des Bedingungseintritts (Erreichen der Altersgrenze) vorzunehmen.

Organisationen (bzw. deren Vorgängerorganisationen), die zum Zeitpunkt des Entstehens der Begünstigtenstellung (bzw für die Vergangenheit zum 31. März 2011) in der Liste begünstigter Spendenempfänger gemäß § 4a Z 3 EStG eingetragen sind (wie zB Spendensammelvereine und mildtätige Organisationen), müssen nicht als Begünstigte gemeldet werden, wohl aber müssen spendenbegünstigte Privatstiftungen ihre Begünstigten melden.

Breaking Tax News Nr 17 2011 DEUTSCH

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