Verschärftes Verrechnungspreisklima in Luxemburg und Tschechien

Die Finanzverwaltungen von Luxemburg und Tschechien forcieren auf unterschiedliche Art und Weise ihre Vorgehensweise hinsichtlich grenzüberschreitender Verrechnungspreisgestaltungen.

Tschechien.
Der Fremdverhaltensgrundsatz ist im tschechischen Steuerrecht schon seit Beginn der 1990er Jahre verankert und wird durch Richtlinien des tschechischen Bundesministeriums für Finanzen präzisiert. Ähnlich wie in Österreich sind diese Richtlinien für den Steuerpflichtigen nicht bindend und enthalten keine expliziten Strafen bei fehlender oder unzureichender Dokumentation. Auf Grundlage dieser Bestimmungen beabsichtigt nun die tschechische Finanzverwaltung die Prüfung von Verrechnungspreisgestaltungen multinationaler Unternehmen, deren Umsatzerlöse CZK 1 Mrd (EUR 41 Mio) überschreitet, zu verstärken. Neben dieser Intensivierung von Verrechnungspreisprüfungen plant die tschechische Finanzverwaltung mit Beginn des kommenden Jahres ihre Verrechnungspreisspezialisten in einer Einheit zusammenzufassen, die sodann für alle Fragen im Bereich der Verrechnungspreise zuständig sein wird. Der Aufbau eines solchen auf Verrechnungspreisfragen geschulten Teams ist innerhalb der österreichischen Finanzverwaltung bereits umgesetzt.

Luxemburg.
Ähnlich wie im österreichischen Steuerrecht enthalten die gesetzlichen Vorschriften in Luxemburg nur generelle Bestimmungen hinsichtlich des Fremdverhaltensgrundsatzes. Ein Rundschreiben soll diese allgemeinen Bestimmungen, insbesondere betreffend Finanztransaktionen, nun präzisieren. Zunächst wird von den luxemburgischen Steuerbehörden klargestellt, dass auch bei Finanztransaktionen der Fremdverhaltensgrundsatz iSd Art 9 OECD-Musterabkommen Anwendung findet. Eine dem Fremdverhaltensgrundsatz konforme Vergütung sollte den ausgeübten Funktionen unter Berücksichtigung der eingesetzten Vermögensgegenstände und getragenen Risiken entsprechen. Nach Ansicht der luxemburgischen Steuerbehörden sind die ausgeübten Funktionen konzerninterner Finanzierungsgesellschaften mit jenen externer Finanzinstitute vergleichbar. Um die ausgeübten Funktionen der Finanzierungsgesellschaft beurteilen zu können, werden im Rundschreiben bestimmte von externen Finanzinstituten übernommene Funktionen angeführt. Darüberhinaus nennt das Rundschreiben wesentliche Kriterien zur Beurteilung der Substanzanforderungen, wie beispielweise die überwiegende Ansässigkeit der Geschäftsführung bzw der Führungskräfte in Luxemburg oder das Erfordernis eines lokalen Bankkontos.

Praxistipp.
Verschärfungen von Verrechnungspreisvorschriften sowie strengere Verrechnungspreisprüfungen durch die jeweiligen Finanzverwaltungen sind in letzter Zeit im Zunehmen begriffen. Aus diesem Grund ist es wichtig und empfehlenswert, den Sachverhalt und die Angemessenheit der Verrechnungspreise sowie die Substanz etwaiger Finanzierungsgesellschaften ausreichend zu dokumentieren. Dies gilt im Übrigen nicht nur für Luxemburg und Tschechien, sondern generell für alle grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen.

Gerald Weghofer
gweghofer@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.