EuGH: Nicht jede steuerschonende Gestaltung ist automatisch missbräuchlich

Der EuGH hat in zwei Urteilen zu Leasingkonstruktionen die Kriterien für eine missbräuchliche Gestaltung aus umsatzsteuerlicher Sicht konkretisiert: Sowohl die Finanzierung in Form von Leasing anstatt eines direkten Erwerbs als auch das Ausnutzen von Qualifikationskonflikten stellen an sich noch keine missbräuchliche Praxis dar.

Missbrauch im Umsatzsteuerrecht.
Ein Steuerpflichtiger hat grundsätzlich das Recht, jene Gestaltung zu wählen, die seine Steuerschuld in Grenzen hält. Erbringt ein Unternehmer jedoch Umsätze im Rahmen einer rein künstlichen Gestaltung, kann dies nach der EuGH-Rechtsprechung zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen. Als missbräuchliche Praxis gelten solche Umsätze, die nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte, sondern nur zum Zweck, missbräuchlich in den Genuss von Vorteilen des Unionsrechts zu kommen, erfolgen. Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist das Urteil Halifax: Eine „missbräuchlichen Praxis“ liegt demnach dann vor, wenn folgende zwei Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

  • die Anwendung der Bestimmungen der MwSt-RL (nunmehr MwStSysRL) hat einen Steuervorteil zum Ergebnis, der dem Ziel dieser Bestimmung widerspricht,
  • aus objektiven Anhaltspunkten ist ersichtlich, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen nur ein Steuervorteil bezweckt wird.

Leasing anstatt Kauf kein Missbrauch.
In seinem Urteil in der Rs Weald Leasing (EuGH 22.12.2010, C-103/09) beschäftigte sich der EuGH mit der Frage, ob Leasing anstatt des direkten Erwerbs eines Gegenstandes und ein damit verbundener Steuerstundungseffekt eine missbräuchliche Praxis darstellt. Die Versicherungsgruppe Churchill war aufgrund ihrer steuerbefreiten Ausgangsumsätze nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Das zum Konzern zugehörige Unternehmen Weald Leasing kaufte nun Wirtschaftsgüter und verleaste diese über eine zwischengeschaltete konzernfremde Gesellschaft an andere Konzerngesellschaften. Dadurch wurde eine zeitliche Streckung der Umsatzsteuerlast erreicht: Der Konzern musste die Umsatzsteuer erst verteilt über die Leasingraten tragen, wohingegen bei einem direkten Erwerb des Gegenstands die gesamte Umsatzsteuer sofort als Kostenfaktor schlagend geworden wäre.

Der EuGH sah in dieser Konstruktion keine missbräuchliche Praxis: Durch die Finanzierung als Leasing wird zwar ein Steuervorteil – nämlich eine Steuerstundung – bewirkt. Da der Umsatz des Leasings allerdings in den Anwendungsbereich der MwSt-RL fällt, steht die Nutzung dieser Möglichkeit als solches nicht im Widerspruch zum Ziel dieser Bestimmung. Voraussetzung ist jedoch, dass die Umsatzsteuer auf die Leasingumsätze auch tatsächlich ordnungsgemäß und in vollem Umfang entrichtet wird. Die Wahl des Leasings anstatt eines Kaufes ist daher grds nicht missbräuchlich. Anderes könnte jedoch dann gelten, wenn die Leasingumsätze nicht fremdüblich angesetzt werden.

Ausnutzen eines Qualifikationskonflikts kein Missbrauch.
In der Rs RBS Deutschland Holdings (EuGH 22.12.2010, C-277/09) war ein „Qualifikationskonflikt“ Untersuchungsgegenstand: RBS Deutschland erwarb Kfz aus Großbritannien und verleaste diese anschließend an eine Gesellschaft in Großbritannien. Die Leasingentgelte unterlagen aufgrund eines Qualifikationskonflikt keiner Umsatzsteuer: Großbritannien sah im Leasingumsatz eine sonstige Leistung und ging daher entsprechend der damals geltenden Rechtslage davon aus, dass der Umsatz am Sitz des Dienstleistenden in Deutschland umsatzsteuerbar ist. Deutschland wiederum behandelte den Umsatz als Lieferung eines Gegenstands, dessen Lieferort in Großbritannien liegt. Die britischen Behörden wollten RBS Deutschland daraufhin den Vorsteuerabzug für den Erwerb der Kfz versagen.

Der EuGH hielt fest, dass das Vorsteuerabzugsrecht danach zu prüfen ist, ob ein Abzugsrecht bestehen würde, wenn alle Umsätze in ein und demselben Mitgliedstaat getätigt würden. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall gegeben. Da die Ausgangsumsätze auch nicht steuerbefreit sind und dem Anwendungsbereich der MwSt-RL unterliegen, darf der Vorsteuerabzug nicht versagt werden. Eine missbräuchliche Praxis liegt zudem ebenso nicht vor: RBS Deutschland erbringt tatsächlich Bank- und Leasingdienstleistungen und ist zudem finanziell nicht mit dem Leasingnehmer verbunden. Die fraglichen Umsätze sind daher nicht künstlich, sondern erfolgten im Rahmen einer echten wirtschaftlichen Tätigkeit.

Ergebnis.
Der EuGH stärkt durch diese zwei Urteile die freie Wahl des Steuerpflichtigen bei Gestaltung seiner Organisations- und Finanzierungsstrukturen. Das Ausnutzen von Steuervorteilen, die sich aufgrund unterschiedlicher Umsetzung der MwSt-RL in den einzelnen Mitgliedstaaten ergeben, gilt grds ebenso wenig automatisch als Missbrauch wie der umsatzsteuerlich motivierte Einsatz von Leasing anstatt eines direkten Erwerbs.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

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