VfGH: Einführung Vermögenszuwachssteuer ab 1.10.2011 verfassungswidrig!

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) teilte am 24.6.2011 in einer Presseinformation mit, dass das Verfahren auf Antrag einiger österreichischer Banken gegen die Einführung der Vermögenszuwachssteuer abgeschlossen wurde.

Der Termin für die Einführung der Vermögenszuwachssteuer war laut BBG 2011 ursprünglich für 1.10.2011 geplant. Der VfGH erachtet diese Frist für die technische Aufrüstung der Banken, die die KESt abzuführen haben, als zu kurz und daher verfassungswidrig. Wie in unserer BTN Nr. 15 vom 6.6.2011 berichtet, ist in der Regierungsvorlage zum AbgÄG 2011 ohnehin ein Inkrafttreten erst mit 1.4.2012 geplant.

Die übrigen Bedenken – insbesondere bezüglich der Verpflichtung von Banken, die KESt abzuziehen und abzuführen – wurden vom VfGH nicht geteilt.

Breaking Tax News Nr 18 2011 DEUTSCH

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