Import von Oldtimern im Zoll- und Steuerrecht

Bis vor kurzem galten Fahrzeuge, die älter als 30 Jahre alt sind, als historische Kraftfahrzeuge und damit als Oldtimer. Eine Neuregelung zur Einreihung in den Zolltarif von Oldtimern auf europäischer und österreichischer Ebene sieht nun vor, dass ein Fahrzeug, das älter als 30 Jahre alt ist, nicht zwangsläufig ein Oldtimer sein muss.

Um die Eigenschaft als „Historisches Kraftfahrzeug“ bestimmten zu können, muss nunmehr ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen eingeholt werden. Auswirkungen hat diese Neuregelung insbesondere auf die Importkosten eines Fahrzeuges (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe).

Neuregelung auf europäischer Ebene.
Die Einreihung in den Zolltarif von sogenannten „Historischen Kraftfahrzeugen“ (Oldtimern) wurde letztes Jahr auf europäischer Ebene neu geregelt. Im Rahmen der Implementierung neuer Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur wurde festgelegt, wann ein historisches Kraftfahrzeug als „Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert“ in die Kombinierte Nomenklatur einzureihen ist bzw wann es sich um einen normalen Personenkraftwagen handelt. Kernpunkt der Neuregelung auf europäischer Ebene ist, dass ein historisches Kraftfahrzeug einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentiert oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen muss.

Die österreichische Antwort.
Um die einheitliche Anwendung der Bestimmungen zu historischen Kraftfahrzeugen gewährleisten zu können, hat das österreichische Bundesministerium für Finanzen eine nationale Richtlinie zur „Einreihung von Kraftfahrzeugen von geschichtlichem bzw völkerkundlichem Wert“ erlassen. Die österreichische Regelung basierte bislang rein auf dem Kriterium, dass das Fahrzeug 30 Jahre oder älter sein muss. Die EU-konforme Neuregelung durch diese Richtlinie sieht nun vor, dass eine Einreihung als Oldtimer nur dann möglich ist, wenn dies durch ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen bestätigt wird. Der Nachweis durch ein Gutachten kann nur dann unterbleiben, wenn das entsprechende Fahrzeug in der approbierten Liste der historischen Fahrzeuge des Bundesministeriums für Verkehr, Innnovation und Technologie aufgelistet ist und damit eine zweifelsfreie Einreihung möglich ist. Hinsichtlich einer optimalen Planbarkeit der Kosten, die im Zuge eines Oldtimer-Imports zu erwarten sind, empfiehlt es sich jedoch, dass ein entsprechendes Gutachten eingeholt wird.

Auswirkungen der Neuregelung.
Die Tatsache, dass nunmehr nicht allein das Alter (mehr als 30-Jahre) des Fahrzeugs als maßgebliches Kriterium für die Einreihung herangezogen wird, sondern ein Gutachten erstellt werden muss, zeigt, dass der Begriff des Oldtimers im Anwendungsbereich von zoll- und steuerrechtlichen Vergünstigungen stark eingeengt wurde. Neben der Tatsache, dass der Import von Oldtimern nicht nur der Zollfreiheit und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10% unterliegt, besteht keine Pflicht zur Abfuhr der NoVA. Im Gegensatz dazu unterliegt der Import von Personenkraftwagen nicht einem dem 10%igen Zollsatz und der 20%igen Umsatzsteuer, sondern es besteht auch die Pflicht zur Abfuhr der NoVA.

 

Bettina Bares
bbares@deloitte.at

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