Berufungszinsen für den Abgabenpflichtigen ab 2012

Das als Regierungsvorlage vorliegende Abgabenänderungsgesetz 2011 sieht ua eine Änderung der Bundesabgabenordnung durch Einführung von Berufungszinsen vor. Diese bemerkenswerte und aus Sicht der Abgabenpflichtigen begrüßenswerte Neuerung soll mit Wirkung ab 1.1.2012 in Kraft treten.

Grundsatzproblematik.
Wird im Abgabenverfahren über Antrag gemäß § 212a BAO die Einhebung strittiger Abgabenbeträge ausgesetzt, so fallen in weiterer Folge Aussetzungszinsen an, wenn sich die Nachforderung als rechtmäßig erweist. Abgabenpflichtige tragen somit bis zum Entscheidungszeitpunkt der Berufungsinstanz das Zinsrisiko. Werden die strittigen Beträge jedoch bereits im Vorfeld entrichtet und stellt sich die Nachforderung im Zuge einer Berufungs(vor)entscheidung als rechtswidrig heraus, dürfen sich Abgabenpflichtige nach der bisherigen Gesetzeslage zwar über den Erhalt der Gutschrift freuen, darüber hinaus aber auch über nichts weiter. Die Gutschrift ist nämlich unverzinst.

Ausgleich beim Zinsenrisiko.
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 soll diesem einseitigen Zinsrisiko durch Einführung von § 205a BAO, der über gesonderten Antrag eine Verzinsung der mit Berufung bekämpften und bereits entrichteten Abgabenbeträge vorsieht, entgegengetreten werden. Im Antrag sind die Berufung, der die Abgabenschuld herabsetzende Bescheid und die Bemessungsgrundlage für die Berufungszinsen anzugeben.

Betroffene Abgaben.
Die Zinsen betreffen bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten, die nachträglich als Folge einer Berufung herabgesetzt werden. Die Höhe der Abgabenschuld muss dabei unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängen. Eine mittelbare Abhängigkeit liegt bspw vor, wenn ein Bescheid über die gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO mit Berufung angefochten wird und die aus dem angefochtenen Bescheid resultierenden Nachforderungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer entrichtet wurden. Die Verzinsung steht daher auch dann zu, wenn einem Berufungsbegehren nur mittelbar durch einen auf § 295 BAO gestützten Änderungsbescheid („abgeleiteter Bescheid“) entsprochen wird.

Keine Verzinsung.
Berufungszinsen sind nur insoweit festzusetzen, als ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er von dem ihm zugrunde liegenden Anbringen (Abgabenerklärung) abweicht oder ein Bescheid angefochten wird, dem kein Anbringen zu Grunde liegt (amtswegiger Bescheid). Augenscheinlich sollen demzufolge für Gutschriften, die bspw auch daher resultieren können, dass in der Berufung erstmalig (unstrittige) Betriebsausgaben geltend gemacht werden, keine Berufungszinsen zustehen.

Höhe und Anwendungsbereich.
Die Zinsen betragen pro Jahr 2 % über dem Basiszinsatz und entsprechen somit der Höhe nach den Aussetzungszinsen, welche der Steuerpflichtige zu tragen hat, wenn er eine Berufung einreicht und den strittigen Abgabenbetrag bis zur Berufungsentscheidung aussetzen lässt, dh vorerst nicht entrichtet. Zinsen, die eine Bagatellgrenze von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Als Nebenansprüche iSd § 3 Abs 2 BAO teilen die Zinsen das steuerliche Schicksal der zugrunde liegenden Abgabe und sollte diese daher, soweit die Berufung Einkommen- bzw Körperschaftsteuer betrifft, nicht steuerpflichtig sein. Für Landes- und Gemeindeabgaben bestimmt § 205b BAO lapidar, dass die Regelung über die Berufungszinsen in diesen Abgabenbereichen nicht gilt; hier müssen die Abgabepflichtigen daher auch weiterhin das volle Zinsrisiko tragen.

Schlussbetrachtung.
Die Einführung von Berufungszinsen ist aus Sicht der Abgabenpflichtigen grundsätzlich begrüßenswert. Unerfreulich ist hingegen der Ausschluss der Berufungszinsen bei Landes- und Gemeindeabgaben. Ein weiterer Wermutstropfen für die Abgabepflichtigen ist, dass sie neben dem Aufwand für die Erstellung der Berufung, auch die Zuerkennung der Berufungszinsen gesondert beantragen müssen.

Markus Liebscher
mliebscher@deloitte.at

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