AfA – ab jetzt periodenrichtig

Der VwGH bekennt sich zur Periodenrichtigkeit bei der AfA: Zu hohe Absetzungen mindern zukünftige Absetzungen nicht, unterbliebene Absetzungen sind verloren. Änderungen sind jedoch durch das Abgabenänderungsgesetz 2011 zu erwarten.

Sachverhalt.
Die Steuerpflichtige erzielte außerbetriebliche Einkünfte aus der Vermietung eines Superädifikates, bei dem die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) strittig war. Die Nutzungsdauer der sich im Mietobjekt befindlichen beweglichen Wirtschaftsgüter wurde nach anfänglichen Unklarheiten mit 10 Jahren festgesetzt. Die aufgrund dieser Unklarheiten in der Vergangenheit zu hoch angenommene AfA sollte nach Ansicht von Finanzamt und UFS Wien durch Berücksichtigung entsprechend niedrigerer Werte während der Restnutzungsdauer (Restbuchwert/Restnutzungsdauer) ausgeglichen werden.

Totalbetrachtung vs Periodenrichtigkeit.
In trautem Einklang sind VwGH (vgl VwGH 12.3.1965, 0205/64) und Finanzverwaltung bisher davon ausgegangen, dass eine in der Vergangenheit zu hoch angesetzte AfA entweder durch entsprechende Minderung der AfA für die Restnutzungsdauer oder durch Aussetzen der AfA bis zum Erreichen des richtigen Wertansatzes auszugleichen ist. Der richtigen Gesamtgewinnbesteuerung wurde damit der Vorzug gegenüber einer periodengerechten Gewinnermittlung gegeben. Uneinigkeit herrschte allerdings in Bezug darauf, wie mit in der Vergangenheit zu niedrig angesetzter AfA umzugehen sei. Während die Finanzverwaltung im Falle einer aus einer zu langen Nutzungsdauer resultierenden zu niedrigen AfA eine entsprechende Erhöhung der zukünftigen AfA für unbedenklich erachtet und diesen Fall damit spiegelbildlich zu jenem der zunächst zu hoch angesetzten AfA behandelt, bemühte der VwGH hier schon in der Vergangenheit den Grundsatz der Periodenbesteuerung und untersagte die gewinnmindernde Nachholung einer in den Vorjahren – aus welchem Grund auch immer – unterlassenen AfA unter Hinweis auf das „Nachholverbot“.

Wer A sagt, sagt jetzt auch B: „Beidseitige“ Periodenrichtigkeit.
Der Grundsatz der Periodenbesteuerung soll nach Ansicht des VwGH auch im Falle bisher zu hoch angesetzter Absetzungen greifen (VwGH 30.03.2011, 2008/13/0024): Die AfA muss infolge der im Einkommensteuerrecht geltenden Periodenbesteuerung bei der Gewinn-/Überschussermittlung jenes Kalenderjahres geltend gemacht werden, in welches sie wirtschaftlich gehört. Daher können nicht nur unterbliebene Absetzungen nicht nachgeholt werden, gleichermaßen können auch zu hohe Absetzungen nicht durch Minderung oder Aussetzung der Abschreibung in der Zukunft ausgeglichen werden.

Zwischenergebnis.
BMF und VwGH verfolgen nunmehr jeweils in sich kohärente Systeme bei der steuerlichen Berücksichtigung von in der Vergangenheit zu hoch oder zu niedrig angesetzter AfA. Die verfolgten Systeme stellen allerdings unterschiedliche Leitgedanken in den Vordergrund und weichen daher ganz grundsätzlich voneinander ab. Während die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass bisher in zu hohem Ausmaß berücksichtigte Absetzungen in Folge zu kurzer Nutzungsdauer durch entsprechende Minderung der AfA für die restliche Nutzungsdauer oder Aussetzung der AfA bis zum Erreichen des richtigen Wertansatzes ausgeglichen und dass gleichermaßen zu niedrige Absetzungen in Folge zu langer Nutzungsdauer durch entsprechende Erhöhung der AfA ausgeglichen werden können, so bekennt sich der VwGH nun in symmetrischer Weise zur Periodenrichtigkeit und untersagt in beiden Fällen die Bezugnahme auf die bereits vorgenommenen Absetzungen.

Ausblick.
Im Ergebnis wirkt sich der Rechtsprechungswandel – dem sich die Finanz wohl anschließen muss – zugunsten der Steuerpflichtigen aus. Das ohnehin schon in längerer Rechtsprechung verankerte Nachholverbot im Bereich der AfA wird um ein „umgekehrtes Nachholverbot“ ergänzt. Zukünftige Absetzungen bleiben von zu hohen bisherigen Absetzungen unberührt. Wesentliche Änderungen können sich allerdings durch § 293c BAO idF Abgabenänderungsgesetz 2011 (derzeit Regierungsvorlag) ergeben, der eine Berichtigungsmöglichkeit von steuerlich mehrfach oder gar nicht berücksichtigten Sachverhalten bis zur Verjährungsgrenze vorsieht (vgl auch unsere Breaking Tax News Nr 15 vom 6.6.2011.)

Sabine Heidenbauer
sheidenbauer@deloitte.at

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