BMF zu Treuhandgestaltungen iZm der Anteilsvereinigung gem § 1 Abs 3 GrEStG und Missbrauch iSd § 22 BAO

Wie bereits in unserer Breaking Tax News Nr 13 vom 12.5.2011 berichtet, hat der VwGH im Erkenntnis 2010/16/0168 vom 05.04.2011 eine Treuhandgestaltung zur Vermeidung der Vereinigung aller Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in den Händen des Erwerbers als Gestaltungsmissbrauch iSd § 22 BAO angesehen. Nunmehr hat das BMF im Erlass BMF-010206/0149-VI/5/2011 vom 29.6.2011 zu diesem VwGH-Erkenntnis folgende Rechtsansicht veröffentlicht:

„Der VwGH ist im Erkenntnis vom 05.04.2011, 2010/16/0168, von seiner bisherigen Rechtsprechung nicht abgegangen, wonach die “wirtschaftliche” Anteilsvereinigung den Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 nicht verwirklicht. Auf Grund dessen ist weiter davon auszugehen, dass Treuhandgestaltungen iZm § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 grundsätzlich keine Steuerpflicht nach dieser Bestimmung begründen. Die bloße Treuhandschaft, die auch zivilrechtlich zulässig ist, kann keinen Missbrauch iSd § 22 BAO darstellen. Der VwGH hat jedoch mit dem angeführten Erkenntnis […] zum Ausdruck gebracht, dass auch bei formalrechtlich anknüpfenden Bestimmungen des Steuerrechts die Anwendung der Missbrauchsbestimmung des § 22 BAO nicht völlig ausgeschlossen ist. Diese kann jedoch nur in Einzelfällen bei speziellen Sachverhaltskonstruktionen zur Anwendung kommen.“

Aus praktischer Sicht ist erfreulich, dass das BMF in diesem Erlass klarstellt, dass bei Treuhandgestaltungen iZm Anteilsübertragungen Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs 3 GrEStG grundsätzlich nicht eintreten kann und Treuhandgestaltungen auch im Regelfall keinen Gestaltungsmissbrauch iSd § 22 BAO darstellen können. Gleichzeitig schließt das BMF bei „speziellen Sachverhalten“ eine Anwendung der Missbrauchsbestimmung nicht generell aus. Fraglich bleibt somit, welche „ausgerissenen“ Treuhandfälle iZm Anteilsübertragungen das BMF hier konkret vor Augen hat!

Vor dem Hintergrund der verbleibenden „Missbrauchsgefahr“ bei Treuhandgestaltungen iZm Anteilsübertragungen ist bei der Ausgestaltung von Treuhandvereinbarungen weiterhin besondere Vorsicht geboten! In der Praxis sollten daher auch Alternativen zur Vermeidung der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG in die Gestaltungsüberlegungen bei Anteilsübertragungen mit einfließen.

Breaking Tax News Nr 19 2011 DEUTSCH

Breaking Tax News Nr 19 2011 ENGLISCH

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