Sind Elektrofahrräder Kraftfahrzeuge?

Elektrofahrräder sind immer mehr im Kommen. Bei kleinen und mittleren Entfernungen kommt man schnell und vor allem umweltfreundlich von A nach B. Fraglich war, ob einem Erwerb des Elektrofahrrades für das Unternehmen der Vorsteuerabzug zusteht. Das BMF hat nun mit einer Information dazu Stellung genommen.

Zukunftsthema Elektromobilität.
„Elektromobilität ist ein Umwelt-, ein Verkehrs-, ein Technologie- und ein Energiethema, insgesamt ein ganz zentrales Zukunftsthema und wir stellen gemeinsam die Weichen, um die Nase in diesem Bereich vorn zu haben“, verlautbarte die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Doris Bures, bei der Präsentation des Nationalen Einführungsplans Elektromobilität vom 15. März 2010.

Kein Steuerthema?
Nicht in der Aufzählung der Bundesministerin enthalten war, dass Elektromobilität auch ein Steuerthema sein könnte. In diesem Sinne wurde mit Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. April 2011 klargestellt, dass es sich bei Elektrofahrrädern und Selbstbalance-Rollern („Segways“) um Kraftfahrzeuge iSd § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG handelt.

Vorsteuerausschluss.
Gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Nach den Umsatzsteuerrichtlinien ist das Vorliegen eines Personenkraftwagens oder Kraftrades in wirtschaftlicher Sichtweise zu beurteilen. Es kommt auf den optischen Eindruck und die darauf beruhende Verkehrsauffassung an. Die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge kann zwar ein Indiz für die steuerliche Beurteilung darstellen, sie ist aber ebenso wenig bindend wie etwa die zollrechtliche Tarifierung. Nicht der Verwendungszweck im Einzelfall ist entscheidend, sondern der Zweck, dem das Fahrrad nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vornherein und allgemein zu dienen bestimmt ist.

Kraftfahrzeug bzw Kraftrad.
Nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen ist ein Kraftfahrzeug bzw Kraftrad jedes Fahrzeug, dessen Fortbewegung nicht ausschließlich durch mechanische Umsetzung der Muskelkraft, sondern ganz oder teilweise durch Motoreneinsatz, bewirkt wird. Dabei ist nicht entscheidend, mittels welchen Energieträgers der Motor betrieben wird. Fahrräder mit elektrischem (Hilfs)Motor sind nach ihrem optischen Eindruck und ihrer Zweckbestimmung, nämlich der (teil)motorisierten Personenbeförderung, als Krafträder iSd § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG anzusehen. Im Übrigen, obwohl nicht entscheidungswesentlich, ergibt sich das auch aus den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen. Nach § 2 Abs 1 Z 1 KFG ist ein Kraftfahrzeug ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes Fahrzeug, das durch technisch freigemachte Energie angetrieben wird und nicht an Gleise gebunden ist; diese Definition erfasst daher auch Elektrofahrräder. Dass bestimmte Elektrofahrräder (höchst zulässige Leistung bzw Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 600 Watt bzw 25 km/h) vom Anwendungsbereich des KFG ausgenommen sind, ändert nichts an deren grundsätzlicher Kraftfahrzeugeigenschaft. Bei Selbstbalance-Rollern handelt es sich um mehrspurige Kraftfahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen. Ihrem typischen Erscheinungsbild und Verwendungszweck entsprechend, sind diese Fahrzeuge ebenfalls den Krafträdern zuzurechnen.

Umsatzsteuerrechtliche Konsequenz.
Da es sich nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen bei den Elektrofahrrädern und Selbstbalance-Rollern um Krafträder handelt, gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Fahrrädern mit (Hilfs)Motor bzw. Selbstbalance-Rollern stehen, als nicht für das Unternehmen ausgeführt, ein Vorsteuerabzug ist daher ausgeschlossen.

Aussicht.
Abzuwarten bleibt, ob nicht zukünftig dem Thema Elektromobilität auch ein angemessener steuerlicher Aspekt zugeordnet wird, damit zukünftig mehr Unternehmen auf um-weltfreundliche Fortbewegungsmittel umsteigen. Auch in Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutz-Ziele wäre die Schaffung von (umsatz)steuerlichen Anreizen wünschenswert.

Wolfgang Leitgeb
wleitgeb@deloitte.at

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