Verschärfung der Selbstanzeige nach deutschem Recht

Deutschland führt strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige ein, um den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu intensivieren.

Reaktion auf Ankauf von Daten-CDs.
Die deutsche Regelung für die Selbstanzeige war bisher mit der österreichischen vergleichbar. Voraussetzungen waren die Berichtigung bzw Ergänzung unterlassener Angaben sowie die fristgerechte Steuernachzahlung. Sperrgründe, welche einer strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige im Wege stehen, waren das Erscheinen eines Amtsträgers (wenn der Prüfer den Ort der Prüfung betritt), die Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens sowie die Tatendeckung. Nach dem explosionsartigen Anstieg der erstatteten Selbstanzeigen in den letzten Jahren (Stichwort: Ankauf von Daten-CDs seitens der Finanzbehörden) hat der deutsche Gesetzgeber nun mit dem „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ reagiert. Neu sind vor allem das Vollständigkeitsgebot, ein Zuschlag von 5% sowie eine Erweiterung der Sperrgründe. Unter den neuen Sperrgründen ist besonders der Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung hervorzuheben.

Vermeidung von Teilselbstanzeigen durch Vollständigkeitsgebot.
Nach dem Vollständigkeitsgebot soll es keine Privilegierung mehr für Selbstanzeigen geben, deren Inhalt nicht „umfassend“ alle verfolgbaren Hinterziehungssachverhalte offenlegen. Es handelt sich somit um „negative Tatbestandsmerkmale“, deren Verwirklichung die strafbefreiende Wirkung einer wirksamen Selbstanzeige entfallen lassen. Die Frage ist: wie ist Vollständigkeit künftig auszulegen? Denn erstattet zB ein Geschäftsführer einer GmbH in Deutschland eine Selbstanzeige, ist nach deutscher Rechtslage nun nicht geklärt, ob sich die Vollständigkeit auf die GmbH (Steuerpflichtige) oder den Geschäftsführer (möglicher Täter) bezieht. So ist es durchaus denkbar, dass der Geschäftsführer wegen privat nicht abgeführter Abgaben die Gültigkeit der Selbstanzeige in Bezug auf die GmbH in Gefahr bringt. Weiters betrifft das Vollständigkeitsgebot auch grenzüberschreitende Fälle: hat daher zB ein Deutscher ein schweizerisches und ein österreichisches Bankkonto und erstattet er (weil er über den Zukauf von Daten CDs seitens der Finanzbehörden hört) Selbstanzeige bezüglich des schweizerischen Kontos aber nicht bezüglich des österreichischen, so ist die Teilselbstanzeige nicht gültig.

„Aufpreis“ ab  EUR 50.000.
Übersteigt der hinterzogene Betrag EUR 50.000, müssen Steuersünder einen Zuschlag iHv 5% auf den hinterzogenen Betrag entrichten. Nach Ansicht von Teilen der deutschen Lehre erwies sich dieser Beschluss des Bundestags als missglückt, da dadurch die Straffreiheit der Selbstanzeige nicht mehr komplett gewährleistet wird. Anders ist noch die österreichische Gesetzeslage, in der grundsätzlich kein Zuschlag vorgesehen ist.

Es kommt nun auf Bekanntgabe der Prüfungsanordnung an.
In der bisherigen Fassung des Gesetzes stand an erster Stelle der Sperrgrund des „Erscheinens“ des „Amtsträgers“. Dieser wird nun nachrangig geregelt. An dessen Position tritt die Verneinung der Straffreiheit, wenn „dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung (…) bekannt gegeben worden ist“. Der deutsche Gesetzgeber bezweckt dadurch offensichtlich einem späteren Versuch der Rückkehr in die Legalität im Wege zu stehen, da idR die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wird, bevor der Amtsträger erscheint. In der Praxis wird sich dies höchstwahrscheinlich derartig auswirken, dass mit einer vermehrten Anfechtung von Prüfungsanordnungen zu rechnen ist, um so noch eine Selbstanzeige zu ermöglichen. 

Fazit.
Die in Kraft getretene neue deutsche Gesetzeslage bezüglich der finanzstrafrechtlichen Selbstanzeige stellt die Praxis vor neue Herausforderungen (Anspruch der Vollständigkeit, Sperrwirkung bei Bekanntgabe einer Prüfungsordnung, ua). Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Rechtsprechung diese neu entstandenen Problembereiche behandelt.

David Lansky
dlansky@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.