Neue Rechtsprechung zur Gesetzwidrigkeit von AGB Klauseln

Ein Internetserviceprovider wurde vom Verein für Konsumenteninformation wegen der Änderung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verklagt. Die Konsumentenschützer beanstandeten insgesamt 24 Klauseln als gesetzwidrig. Das Handelsgericht Wien gab ihnen jetzt in seinem Urteil (GZ 19 Cg 7/11t) bei 22 Klauseln Recht und verurteilte den Provider zur Unterlassung derartiger Klauseln im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern.

Entgelt für Papierrechnungen.
Im Zuge der AGB-Änderung wurde eine Klausel eingefügt, welche ein zusätzliches Entgelt für das Ausstellen einer Papierrechnung vorsah. Das Handelsgericht Wien führte dazu aus, dass das Ausstellen einer Rechnung eine vertragliche Nebenpflicht darstellt, wobei dem Kunden die Wahlmöglichkeit einzuräumen ist, diese Rechnung auf Verlangen auch entgeltfrei in Papierform zu erhalten. Die eingefügte Klausel schreibt laut Gericht demnach unzulässigerweise ein Entgelt vor und wäre als überraschend und unsachlich benachteiligend zu werten.

Einspruchsfrist zu Rechnungen.
Nach einer weiteren Klausel führte das Verstreichen einer Einspruchsfrist zum Anerkenntnis der Rechnung. Das Handelsgericht Wien führt dazu aus, dass dem dadurch bewirkten Saldoanerkenntnis im Regelfall nur deklarative – und nicht konstitutive – Wirkung zukommt. Dem Verbraucher stehe demnach jederzeit – auch nach Ablauf dieser Einspruchsrist – der Rechtsweg offen. Da die Klausel die wahre Rechtslage verschleiert, wurde sie vom Handelsgericht als intransparent iSd Konsumentenschutzgesetzes (kurz: KSchG) angesehen.

Leistungsstörungen.
Eine weitere beanstandete Klausel regelte, dass der Internetprovider “immer bemüht ist, Störungen und Unterbrechungen so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben, weshalb aufgrund von kurzfristigen Störungen und Unterbrechungen Entgeltkürzungen nicht möglich sind“. Laut Handelsgericht Wien suggeriert dieser Hinweis jedoch, dass rechtlich nur ein Bemühen geschuldet ist. Vielmehr ist jedoch vertraglich kein Bemühen, sondern die tatsächliche Leistungserbringung unabhängig von wirtschaftlichen Faktoren geschuldet. Auch diese Klausel wurde als intransparent und deshalb unzulässig angesehen.

Erklärungen per Mail.
Unternehmer gehen oft in ihren AGB davon aus, dass es ausreichend ist, dem Kunden rechtlich bedeutsame Erklärungen lediglich an seine E-Mail Adresse zu übersenden. Dabei ist es denkbar, dass Kunden diese entweder zu spät oder gar nicht erhalten und somit nicht mehr fristgerecht reagieren können. Das Handelsgericht Wien hat in seiner Entscheidung dazu festgestellt, dass das Risiko des Zugangs von Unternehmenserklärungen iSd KSchG nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden darf. Demnach würde eine Verpflichtung des Kunden, sich Erklärungen und Informationen online “abzuholen“, einen Verstoß gegen das KSchG darstellen und wären derartige Klauseln somit gesetzwidrig.

Schlussfolgerungen.
Da der Internetprovider nach eigenen Angaben gegen das Urteil vorgehen will, gilt es die Berufungsinstanzen vor einer abschließenden Beurteilung noch abzuwarten. Es sprechen jedoch bereits jetzt gute Gründe für die Annahme, dass das Urteil großteils auch von den Instanzen bestätigt werden wird, da sich schon das Handelsgericht in seiner Begründung oftmals auf höchstgerichtliche Judikatur gestützt hat. Es könnte demnach in Zukunft notwendig werden, bestehende AGB Klausel zu überprüfen sowie diese im Anlassfall an die neue Rechtslage anzupassen.

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