VwGH bestätigt Kammerumlagen

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in zwei Erkenntnissen die Kammerumlage („Kammerumlage 1“) sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag („Kammerumlage 2“) bestätigt und damit einer Vielzahl von Bescheidbeschwerden der österreichischen Industrie eine Abfuhr erteilt.

In den vergangenen zwei Jahren haben eine Reihe von österreichischen Industrieunternehmen unter großer medialer Aufmerksamkeit Rechtsmittel gegen Kammerumlagebescheide eingebracht. Der VwGH ist nun zu der Auffassung gelangt, dass die Kammerumlage 1 und 2 weder verfassungswidrig sind noch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen (VwGH 28.04.2011, 2009/15/0172 zur Kammumlage 1 und VwGH 31.05.2011, 2009/15/0169 zur Kammumlage 2).

Den zur Kammerumlage 1 vorgebrachten Argumenten (Eingriff in das Recht auf Vorsteuerabzug, Gleichheitswidrigkeit und Verstoß gegen das Beihilfenverbot) ist der VwGH nicht gefolgt. Den Beschwerdepunkten gegen die Kammerumlage 2 hat sich der VwGH ebenso wenig angeschlossen (Verletzung der Niederlassungsfreiheit, Gleichheitswidrigkeit, Verstoß gegen das Beihilfenverbot und Verfassungswidrigkeit). Die Verfassungskonformität von § 122 Wirtschaftskammergesetz wurde durch den VfGH bereits im Jahr 1995 bestätigt (VfGH 07.03.1995, B1933/94).

Der VwGH lehnt auch die Einholung einer (weiteren) Vorabentscheidung durch den EuGH ab. Somit sind alle Instanzenzüge ausgeschöpft.

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