Geplante Änderungen bei der Besteuerung von Investmentfondsanteilen

Der Verfassungsgerichthof hat am 24.6.2011 in seinem Erkenntnis zur  KESt-Neu auf  Kurssteigerungen („Wertpapier-KESt“) entschieden, dass der Termin für die Einführung der KESt-Neu mit 1.10.2011 wegen nicht ausreichender Vorbereitungszeit der Banken verfassungswidrig ist. Andere von österreichischen Banken vorgebrachte verfassungsrechtliche Bedenken gegen Einzelbestimmungen der KESt-Neu hat der VfGH nicht behandelt.

Geplante Verschiebung der KESt-Neu.  Der Gesetzgeber hat bis 30.9.2011 Zeit die Verfassungswidrigkeit der KESt-Neu durch eine Fristverlängerung zu sanieren, was bereits in den veröffentlichten Regierungsvorlagen zum Abgabenänderungsgesetz 2011 und zum Investmentfondsgesetz 2011 geplant ist. In beiden Gesetzesentwürfen ist neben anderen steuerlichen Änderungen der 1.4.2012 als neuer Inkrafttretenszeitpunkt für die KESt-Neu vorgesehen; dh Verkäufe von Anteilen an Investmentfonds, die nach dem 31.3.2012 erfolgen, sollen unter die KESt-Neu fallen, sofern es sich um einen sog Neubestand handelt, dh nach dem 31.12.2010 angeschaffte Anteile. Umgekehrt sollen Veräußerungsgewinne bei Privatpersonen, die vor dem 1.4.2012 erfolgen und die als Altbestand gelten, nach den Regelungen zum Spekulationsgeschäft im § 30 EStG (Tarifsatz) besteuert werden. Für Käufe von Investmentfondsanteilen nach dem 31.12.2010 und vor dem 1.4.2011 soll die Spekulationsfrist auf bis zu 15 Monate (bis zum 31.3.2012) ausgedehnt werden.

Sonstige geplante steuerliche Änderungen. Die Verschiebung der KESt-Neu hat auch Auswirkungen auf die steuerlichen Änderungen bei österreichischen Investoren, insbesondere Privatinvestoren.

  • Umstellung des KESt-Meldesystems. Die täglichen und jährlichen KESt-Meldungen in-und ausländischer Investmentfonds an die Österreichische Kontrollbank sollen bis 31.3.2012 weiterlaufen. Nach dem 31.12.2012 erfolgen die jährlichen Meldungen durch den Steuervertreter an die OeKB.

 

  • Erhöhung der laufenden Substanzgewinnbesteuerung. Bisher sind bei Privatpersonen nur 20% der sogenannten Aktiensubstanzgewinne als

Teil der ausschüttungsgleichen Erträge steuerpflichtig. Dieser Prozentsatz soll sich nun stetig erhöhen und zwar auf 30% für Fondsgeschäftsjahre, die nach dem 30.6.2011 beginnen und auf 40% für Fondsgeschäftsjahre, die 2012 beginnen. Für Fondsgeschäftsjahre, die nach 2012 beginnen erhöht sich nicht nur der Prozentsatz, sondern auch die Bemessungsgrundlage: 50% sämtlicher Substanzgewinne, auch solcher aus dem Verkauf aus Renten und aus rentenbezogenen Derivaten, sind für Fondsgeschäftsjahre, die 2013 beginnen, steuer-pflichtig und 60% sämtlicher Substanzgewinne für Fondsgeschäftsjahre, die 2014 und später beginnen.

  • Erhöhung des steuerlich relevanten Ertragsausgleichs. Für Fondsgeschäftsjahre, die 2013 beginnen, soll zusätzlich zum Ertragsausgleich auf Zinsen auch der  Ertragsausgleich auf Dividenden und auf Substanz-gewinne steuerlich zu erfassen sein.

 

  • Steuerliche Behandlung der Ausschüttung. Nunmehr soll eine steuerliche Reihen-folge bei Ausschüttungen zur Anwendung kommen. Zuerst sollen die steuerpflichtigen ordentlichen Erträge (Zinsen bzw Dividenden abzgl Aufwendungen), dann die Substanz-gewinne und schließlich die steuerneutrale Substanz als ausgeschüttet gelten.

 

  • Entfall der Sicherungssteuer. Die Sicherungssteuer soll letztmalig für Bestände weißer und schwarzer ausländischer Investmentfondsanteile auf einem inländischen Depot am 31.12.2011 und für entsprechende Verkäufe zum 31.3.2012 erhoben werden.

Gesetzeswerdung. Die Verabschiedung der beiden Regierungsvorlagen im Parlament ist für Juli 2011 geplant. Für die Klärung diverser Detailfragen wird eine erlassmäßige Behandlung seitens des BMF not-wendig sein.

Nora Engel-Kazemi
nengel@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.