Der Handel mit Emissionszertifikaten in der Umsatzsteuer

In der bevorstehenden Handelsperiode III (2013 bis 2020) wird die Republik Österreich neuerlich Emissionszertifikate versteigern. In Hinblick auf die anziehende wirtschaftliche Entwicklung der österreichischen Unternehmen wird der Bedarf an Berechtigungen zur Treibhausgasemission – trotz Investitionen in klimaschonende Technologien – aller Voraussicht nach steigen. Unter diesem Gesichtspunkt soll der Handel mit Emissionszertifikaten zur Abdeckung vorhandener Lücken bzw für den Verkauf frei werdender Zertifikate anhand seiner umsatzsteuerlichen Folgen näher beleuchtet werden.

EU – Österreich.
Im Lichte der Betrugsanfälligkeit des Emissionszertifikate-Handels im Umsatzsteuerrecht hat die EU die Mitgliedsstaaten mit Änderungsrichtlinie 2010/23/EU ermächtigt, das Reverse-Charge-Verfahren für den Handel mit Emissionszertifikaten einzuführen. In Österreich wurde dieses Wahlrecht im Rahmen das Abgabenänderungsgesetzes 2010 ausgeübt und mit § 19 Abs 1e UStG umgesetzt.

Rechtslage seit 1.1.2010.
Der Handel mit Emissionszertifikaten fällt (abgesehen von Drittlandskonstellationen des § 3a Abs 14 Z 1 UStG iVm § 3a Abs 13 UStG) sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich unter die Generalklausel der Leistungsortbestimmung. Der Leistungsort bestimmt sich daher bei Transaktionen zwischen Unternehmern danach, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Falls ein EU-Nichtunternehmer Emissionszertifikate (zB zu Spekulationszwecken) erwirbt, bestimmt sich der Leistungsort nach der Ansässigkeit des leistenden Unternehmers und liegt bei einem österreichischen leistenden Unternehmer damit in Österreich.

 

Beispiel 1: Sachverhalt: Österreichischer Unternehmer verkauft Emissionszertifikate an deutschen Unternehmer.

Lösung: Es gilt die Generalklausel und damit das Empfängerortsprinzip. Da der Empfänger der Leistung in Deutschland ansässig ist, befindet sich der Ort der Leistung in Deutschland. Der Verkauf ist in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig. Das Reverse-Charge-System muss angewendet werden und der leistende Unternehmer muss das Entgelt und die gültige UID-Nummer des Leistungsempfängers in der Zusammenfassenden Meldung angeben. Auf der Rechnung, die netto auszustellen ist, ist anzugeben, dass es entsprechend Art 196 MwStSystRL zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt.

Beispiel 2: Sachverhalt: Österreichischer Unternehmer verkauft Emissionszertifikate an österreichischen Unternehmer.

Lösung: Auch in diesem Fall gilt für die Leistungsortbestimmung das Empfängerortprinzip. Somit ist die Leistung in Österreich steuerbar und mit 20 % steuerpflichtig. Durch die Einführung des § 19 Abs 1e UStG wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn dieser Unternehmer ist. Somit ist auch für rein österreichische Sachverhalte das Reverse-Charge-Verfahren anwendbar, wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist.  Die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers ist von dem leistenden Unternehmer entsprechend zu prüfen, zumal auch in diesen Fällen der Überwälzung der Steuerschuld eine Haftung des Leistungsempfängers für die übergangende Steuerschuld vorgesehen ist. Hinsichtlich Rechnungslegung  ist zu beachten, dass in der Rechnung keine österreichische Umsatzsteuer auszuweisen und ein Hinweis auf die Anwendung des Übergangs der Steuerschuld gem § 19 Abs 1e UStG anzugeben ist. 

Andreas Pucher
apucher@deloitte.at

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