Neue Förderungen durch die Ökostromgesetz-Novelle 2012

Im Folgenden werden die neuen Fördermöglichkeiten des ÖSG 2012 im Überblick dargestellt. Für das Inkrafttreten der Novelle bedarf es allerdings noch der Genehmigung durch die Europäische Kommission, da es sich zum Teil um staatliche Beihilfen handelt.
Allgemeines.
Die Novelle zum Ökostromgesetz 2012 wurde im Juli im Nationalrat beschlossen. Ihr Inkrafttreten hängt von der Genehmigung durch die Europäische Kommission ab, da einige Bestimmungen staatliche Beihilfen vorsehen. Grundlage der Gesetzesnovelle sind drei EU-Richtlinien (RL 2009/28/EG, RL 2009/72/EG, RL 2006/32/EG), welche das sog „20-20-20 Gesamtziel“ umsetzen sollen: Ausgehend vom Jahr 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 20% verringert, der Anteil erneuerbarerer Energien am Gesamtenergieverbrauch um 20% erhöht und eine Energieeffizienz von 20% angestrebt werden.

Abbau von Wartelisten.
Mit der Novelle 2009 und der Ökostromverordnung 2010 wurden die Ökostromtarife angehoben, weshalb vor allem Windkraft und Photovoltaik stark ausgebaut wurden. Mit den bisherigen Fördermitteln konnten die eingereichten „Kontrahierungsanträge“ nicht gänzlich bedient werden, weshalb sich lange Wartelisten bei der Ökostromabwicklungsstelle gebildet haben. Nun wird für Windkraft-Anlagen ein Einmalbetrag von EUR 60 Mio und für Photovoltaik-Anlagen ein Betrag von EUR 28 Mio zur Verfügung gestellt. Windkraftanlagen, die nach der Warteliste einen Vertrag im Jahr 2012 oder 2013 erhalten hätten, bekommen sofort einen Vertrag zum Tarif von 9,7 Cent/kWh, für Kontrahierungen die sonst im Jahr 2014 oder später stattfinden würden sind 9,4 Cent/kWh vorgesehen. Für Photovoltaikanlagen besteht eine ähnliche Regelung, die komplizierte Abschläge – nach Zeitpunkt der Kontrahierung und Höhe des beantragten Tarifs – von 2,5% bis 22,5% vorsieht.

Erhöhung der Förderkontingente.
Abgesehen von Maßnahmen zum Abbau der bestehenden Wartelisten durch einmalige Erhöhungen werden die Kontingente der jährlichen Unterstützungsvolumina erhöht: Der jährliche Unterstützungsbetrag beträgt EUR 40 Mio (bisher EUR 21 Mio), davon entfallen

  • EUR 3,8 Mio auf Photovoltaik,
  • EUR 10 Mio auf feste und flüssige Biomasse sowie Biogas,
  • EUR 11,5 Mio auf Windkraft,
  • EUR 1,5 Mio auf Kleinwasserkraft und
  • EUR 13,2 Mio auf den Resttopf.

Durch die neue Aufteilung in Unterkategorien soll verhindert werden, dass sich – wie in der Vergangenheit – einzelne Technologien stärker entwickeln als andere.

Reduktion der Einspeistarife.
Für Kontrahierungsanträge aufgrund des ÖSG 2012 gilt weiterhin eine Kontrahierungspflicht solange die oben genannten Kontingente nicht ausgeschöpft sind. Darüber hinaus gibt es nur für Photovoltaikanlagen eine spezielle Reduktion der Einspeistarife. Die Tarife werden jährlich durch Verordnung festgelegt, wobei die Verordnung auch über mehrere Jahre hinausgehen kann. In diesem Fall gelten bis zur Erlassung einer neuen Verordnung die für das letzte Jahr gültigen Tarife mit einem Abschlag von 10% bei Photovoltaik, 2% bei Windkraft und 1% bei den sonstigen Ökostromtechnologien. Ab Inkrafttreten der Novelle gelten daher die Tarife laut Ökostromverordnung 2010 mit den genannten Abschlägen.

Erhöhung der Ökostrompauschale.
Die Europäische Kommission hat die Begrenzung der Ökostrommehrkosten für energieintensive Unternehmen, den sog „Industriedeckel“, welcher mit der Novelle 2009 eingeführt hätte werden sollen, als unzulässige Beihilfe qualifiziert. In der jetzigen Gesetzesnovelle ist vorgesehen, durch Degression der Einspeistarife die Kosten für Ökostrom langfristig zu senken. Gleichzeitig wurde die Ökostrompauschale angehoben. Jeder Nutzer der Netzebenen 1-3 (Höchstspannung 380/220kV bis Hochspannung 110kV) hat EUR 35.000 (bisher EUR 15.000) als Ökostrompauschale pro Jahr zu leisten. Damit trägt dieser Kreis (Industrie) laut Erläuterungen zur Regierungsvorlage durch Systemnutzungsentgelte und Ökostrompauschale 3% der Kosten.

Zusammenfassung.
Die Novelle zum ÖSG 2012 bringt einen leichteren und schnelleren Zugang zu Förderungen für neue Anlagen und eine schnellere Abwicklung für schon gestellte Anträge, jedoch eine geringere Förderung durch niedrigere Einspeispreise. Weiters wird die langfristige Planung neuer Anlagen erschwert, da der Gesetzgeber jährliche neue Einspeispreise durch Verordnung bekannt geben kann. Für die Energieabnehmer entsteht durch die Erhöhung der Förderungskontingente eine Mehrbelastung.

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