Energiesteuerrichtlinie neu – Auswirkungen in Österreich

Die Europäische Kommission hat vor kurzem einen Richtlinienvorschlag zu einer einheitlichen Energiebesteuerung  innerhalb der EU vorgelegt. Der Vorschlag steht nun im Europäischen Parlament zur Diskussion und soll voraussichtlich 2013 schrittweise in Kraft treten. Ziel ist es, Anreize für einen Wechsel zu sauberen Energieformen und einer effizienteren Nutzung zu schaffen, indem stärker verschmutzende Energieformen höher besteuert werden. Dies soll vor allem durch die Einführung von Mindeststeuersätzen und einer zusätzlichen CO²-Steuer erreicht werden.

Änderungen.
Gegenwärtig werden Energieprodukte hauptsächlich nach ihrem Volumen besteuert, sodass es im Endeffekt zu einem verzerrten Wettbewerb zwischen Produkten mit hohem Energiegehalt und solchen mit geringem Energiegehalt kommt. Künftig sollen Steuern auf Kraftstoffe, Heizstoffe und Strom einerseits auf Basis des Energieinhaltes, in Form einer allgemeinen Energieverbrauchsteuer, und andererseits auf Grundlage der CO² Emissionen, als CO² abhängige Steuer, erhoben werden. Die Energiebesteuerung wird demnach in zwei Komponenten aufgeteilt, die zusammengefasst die Gesamtbesteuerung ergeben. Dies führt im Ergebnis dazu, dass stärker verschmutzende Energieerzeugnisse höher besteuert werden und die Nutzung sauberer Energien gefördert wird. Zudem sollen bereits bestehende Mindeststeuersätze geändert werden. Im Allgemeinen wird der Mindeststeuersatz aus Gerechtigkeitsgründen für alle konkurrierenden Erzeugnisse (zB Heizstoffe oder Kraftstoffe) gleich sein.

Auswirkungen auf Kraftstoffe.
Wichtigste Auswirkung auf die Steuerpflichtigen in den Mitgliedsstaaten und so auch in Österreich wird die Angleichung der derzeitig wettbewerbsverzerrenden steuerlichen Behandlung von Benzin und Diesel sein. Diesel wird bisher trotz des höheren Energiegehaltes niedriger besteuert. Die Richtlinie schlägt vor, dass Benzin oder andere Kraftstoffe nach einem zehnjährigen Übergangszeitraum neutral besteuert werden, sodass entweder die Steuersätze für Diesel angehoben werden, oder jene für Benzin gesenkt werden. Um die derzeit nachteilige Besteuerung von Biokraftstoffen auszugleichen, werden diese künftig nach ihrem Energiegehalt besteuert und nicht wie bisher, nach demselben Satz wie jener Kraftstoff den sie ersetzen sollen. Zudem sieht die Richtlinie eine Befreiung von der CO² Besteuerung vor.

Auswirkungen auf Heizstoffe und Strom.
Ebenso wie bei den Kraftstoffen, soll es für Heizstoffe eine CO² Komponente in der Besteuerung geben. So wird die momentan am niedrigsten besteuerte Kohle künftig die am höchsten belastete sein, da sie die höchste CO²-Emmission verursacht. Die Besteuerung von Strom wird durch die Energiesteuerrichtlinie grundsätzlich nicht berührt, da einerseits die Mindeststeuersätze nicht angehoben werden, andererseits produzierter Strom bei dessen Verbrauch keine CO²-Emisssion auslöst. Ebenso hat der Vorschlag keinerlei Auswirkungen auf die Kernenergie.

Betroffene und Ausnahmen.
Die Mitgliedsstaaten können ihre Handlungsspielräume in Bezug auf Energie und Klimaschutz weitgehend beibehalten. So werden weiterhin Sonderregelungen in einzelnen Bereichen, wie beispielsweise der Landwirtschaft oder dem internationaler Luft- und Seeverkehr, bestehen. Betroffen von der Umsetzung des Richtlinienvorschlages werden vor allem Industriebetriebe und Privathaushalte sein, die Energieprodukte mit hoher CO²-Emission nutzen. Um sozialen Aspekten gerecht zu werden, werden die nationalen Regierungen Vorschläge erarbeiten müssen, die einen Ausgleich für stärker Belastete schaffen können.

Bettina Bares
bbares@deloitte.at

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