BMF veröffentlicht Energieabgabenrichtlinien 2011 (Teil 1)

1996 wurden Energieabgaben auf elektrische Energie und Erdgas sowie die Möglichkeit einer Energieabgabenvergütung eingeführt; ab 2003 wird die Kohleabgabe erhoben. Die kürzlich veröffentlichten Energieabgabenrichtlinien 2011 des BMF behandeln Zweifelsfragen zur Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Kohleabgabe und Energieabgabenvergütung. Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen betreffend die Energieabgabenvergütung im Vergleich zum bisherigen Durchführungserlass 1997 dargestellt.

Energieabgabenvergütung.
Die wesentlichste Änderung ab 2011 ist die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Dienstleistungsbetriebe sind somit nicht mehr anspruchsberechtigt. Der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit ist nach dem Verhältnis der jeweiligen steuerbaren Umsätze zu ermitteln. Liegen mehrere Betriebe eines Unternehmens vor, kann die Energieabgabenvergütung für die Produktionsbetriebe in Anspruch genommen werden. Laut VwGH ist von einem umsatzsteuerlichen Betriebsbegriff auszugehen (VwGH vom 11.12.2009, 2006/17/0118). Die EnAbgR sprechen von einer organisatorisch selbständigen, aus eigenen Mitteln funktionsfähigen Einheit. Demgegenüber fordern die EnAbgR in der Rz 208 eine klare Trennung der einzelnen Betriebe und eine nachweisbare interne Verrechnung zwischen den Betrieben, was jedoch der ertragsteuerlichen Betriebsdefinition entspricht und daher im Widerspruch zur Judikatur des VwGH stehen könnte.

Vergütungsfähige Energieträger.
Zudem können nur jene Energieabgaben vergütet werden, die entweder auf vergütungsfähige Energieträger (Elektrizität, Erdgas, Kohle, Heizöl, Flüssiggas) entfallen, oder auf Wärme, Dampf oder Warmwasser, das aus solchen Energieträgern erzeugt wurde, und für den Produktionsprozess verwendet wird. Es ist daher nicht mehr ausreichend, wenn die erzeugte Wärme, Dampf oder Warmwasser der betrieblichen Tätigkeit dient. Vielmehr muss eine Verwendung im Produktionsprozess „im technischen Sinn“ vorliegen. Energieabgaben iZm der Heizung von Büroräumlichkeiten eines Produktionsbetriebes qualifizieren somit nicht mehr für die Energieabgabenvergütung.

Fazit.
Der Zugang zur Energieabgabenvergütung ist ab 2011 eingeschränkt. Trotzdem stellt die Energieabgabenvergütung immer noch eine attraktive Möglichkeit dar, die Abgabenbelastung des Unternehmens zu reduzieren. Ein Antrag auf Energieabgabenvergütung kann innerhalb von 5 Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen gestellt werden.

Informationen zu den Aussagen der EnAbgR zur Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe finden Sie hier in Kürze.

Barbara Edelmann
bedelmann@deloitte.at

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