Wann der Kreditgeber warnen muss?

Im einem kürzlich ergangenen Urteil (8 Ob 5/11k) fasst der OGH die wichtigsten Punkte zur Haftung eines Dritten für einen Kredit des Hauptschuldners zusammen. Das Urteil stützt sich auf die Schutzvorschriften des KSchG und differenziert danach, ob der Verbraucher eine wirtschaftlich fremde Schuld aufgenommen hat, oder ob es sich bei dem Verbraucher um einen echten Mitschuldner handelt. In diesem Zusammenhang wird auf das neue Verbraucherkreditgesetz (BGBl Nr 28/2010) verwiesen, das eine umfassende vorvertragliche Informationspflicht der Bank hinsichtlich der Bonität des Verbrauchers vorsieht.

Konsumentenschutzgesetz.
Übernimmt ein Verbraucher eine Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garant (Interzession), so hat ihn der Gläubiger (somit die Bank) auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, wenn dieser erkennt oder erkennen muss, dass der Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann. Unterlässt der Gläubiger diese Information, haftet der Verbraucher nur dann, wenn er seine Verpflichtung trotz einer solchen Information übernommen hätte. Diese konkrete Schutzvorschrift des KSchG kommt allerdings nur dann zur Anwendung, wenn es sich um eine wirtschaftlich fremde Schuld handelt. Eine solche liegt dann vor, wenn dem Verbraucher im Innenverhältnis ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Hauptschuldner zusteht.

Echter Mitschuldner.
Anderes gilt, wenn die Leistung des Gläubigers (Bank) unmittelbar auch an den Verbraucher erfolgt bzw ihm zugutekommt. Beispielsweise weil er wirtschaftlich am finanzierten Projekt beteiligt ist oder durch die Kreditmittel auf andere Weise begünstigt ist. Diese formelle Haftung des Verbrauchers muss zudem nach den Umständen des Geschäftsabschlusses für den Gläubiger erkennbar sein. In diesem Fall ist der Verbraucher als echter Mitschuldner anzusehen und kann sich daher nicht auf die oben erwähnten Schutzvorschriften des KSchG berufen.

Verbraucherkreditgesetz.
Mit 11.6.2010 trat das Verbraucherkreditgesetz in Kraft, wonach die Bank verpflichtet ist, die Kreditwürdigkeit des ansuchenden Verbrauchers zu prüfen. Die Bank trifft nunmehr eine Hinweispflicht, wenn diese erkennt, dass der Verbraucher die Pflichten aus dem Kreditvertrag voraussichtlich nicht erfüllen kann. Bei Verletzung der Hinweispflicht kann der Verbraucher die Kreditvergabe anfechten und Schadenersatz wegen der Verletzung gesetzlich vorgeschriebener Schutz- und Aufklärungspflichten verlangen. Das Risiko liegt in diesem Fall bei der Bank.

Zusammenfassung.
Ein Verbraucher kann sich auf die Schutzvorschriften des KSchG stützen, wenn es sich um eine wirtschaftlich fremde Schuld handelt. Voraussetzung ist, dass die Bank erkennt oder hätte erkennen müssen, dass der Schuldner seine Verbindlichkeiten voraussichtlich nicht erfüllen kann. Dies wird dem Verbraucher aber nur dann gelingen, wenn er kein Eigeninteresse an der Kreditgewährung hat. Bei Vorliegen eines Eigeninteresses ist der Verbraucher echter Mitschuldner und die Schutzvorschriften des KSchG gelangen nicht zur Anwendung. Zudem könnte sich der Verbraucher  aus der Haftung befreien, wenn die Bank die Kreditwürdigkeit nicht gehörig geprüft hat bzw ihrer Hinweispflicht nicht nachgekommen ist.

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