BMF veröffentlicht Energieabgabenrichtlinien 2011 (Teil 2)

Im ersten Teil unseres Beitrages zu den Energieabgabenrichtlinien 2011 haben wir die Auswirkungen auf die Energieabgabenvergütung dargestellt. Im diesem Beitrag werden die wesentlichsten Änderungen betreffend Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe behandelt.

Elektrizitätsabgabe.
Der Begriff der Elektrizitätsversorgungsunternehmen, an welche steuerfrei elektrische Energie geliefert wird, wird durch die Begriffe „Elektrizitätsunternehmen“ und „sonstige Wiederverkäufer“ ersetzt. Die Definition des „Elektrizitätsunternehmens“ entspricht jener des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz. „Sonstige Wiederverkäufer“ sind Unternehmen, die mit elektrischer Energie handeln. Die Erzeugung und der Verbrauch von Energie aus Kleinerzeugungsanlagen (zB Photovoltaik-, Windenergie-, und Biogasanlagen sowie Kleinwasserkraftwerken) sind steuerfrei, solange die Freigrenze von 5.000 kWh nicht überschritten wird. Dies gilt auch für das Einspeisen von elektrischer Energie aus solchen Kleinerzeugungsanlagen in das öffentliche Elektrizitätsnetz. Die Elektrizitätsabgabe ist vom Abgabenschuldner oder Netzbetreiber selbst zu berechnen und monatlich zu entrichten. Hat der Netzbetreiber als Haftender für den eigentlichen Abgabenschuldner Elektrizitätsabgabe abgeführt und wurde ihm diese nicht ersetzt, kann er den Fehlbetrag bei der Ermittlung der Jahresabgabenschuld wieder abziehen.

Erdgasabgabe.
Auch hier wird der Begriff des „Erdgasversorgungsunternehmens“ durch die Begriffe „Erdgasunternehmen“ iSd Gaswirtschaftsgesetzes und „sonstige Wiederverkäufer“ ersetzt. Darunter fallen zB auch Speicherunternehmen, die Erdgasspeicher verwalten, Inhaber von Transportrechten bezüglich einer Erdgasfernleitungsanlage und Regelzonenführer. Flüssiggas (Propan- und Butangas in Flaschen) unterliegt nicht der Erdgasabgabe, sondern der Mineralölsteuer. Biogas unterliegt der Mineralölsteuer, ist aber von dieser befreit. Laut EnAbgR soll trotzdem in das Erdgasnetz eingespeistes Biogas ausdrücklich der Erdgasabgabe unterliegen. Diese Aussage der EnAbgR erscheint nicht schlüssig, da Biogas nicht unter die entsprechende Unterposition der Kombinierten Nomenklatur (Unterposition 2711 21 00) fällt.

Wird Erdgas verwendet, um elektrische Energie zu erzeugen, kann die darauf entfallende Erdgasabgabe vergütet werden. Im Fall von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) wird Erdgas zur Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme verwendet. Die Anteile, die jeweils auf elektrische Energie und Wärme entfallen sind nachzuweisen. Mit welcher Methode dieser Nachweis zu führen ist, wird von den EnAbgR nachwievor offen gelassen. Es wird lediglich erwähnt, dass bei Anwendung der Pauschalmethode mit einem Wirkungsgrad von 45% gerechnet werden soll. Weshalb gerade ein Prozentsatz von 45% herangezogen werden soll, lassen die EnAbgR jedoch offen. Hat der Netzbetreiber als Haftender für den eigentlichen Abgabenschuldner Erdgasabgabe abgeführt und wurde ihm diese nicht ersetzt, kann er den Fehlbetrag bei der Ermittlung der Jahresabgabenschuld wieder abziehen.

Kohleabgabe.
Wird in einer KWK-Anlage Kohle zur Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme verwendet, ist wiederum der auf die Erzeugung elektrischer Energie entfallende Anteil nachzuweisen. Laut EnAbgR kann auch hier vereinfachend die Pauschalmethode angewendet werden, wobei mit einem Wirkungsgrad von 40% gerechnet werden soll.

Barbara Edelmann
bedelmann@deloitte.at

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