Lohnsteuerrichtlinienwartungserlass 20. Juli 2011

Der LStR-Wartungserlass 2011 bringt einige Modifikationen und Klarstellungen im lohnsteuerlichen Bereich – größtenteils bedingt durch unlängst in Kraft getretene Gesetze (Budgetbegleitgesetz 2011, Betrugsbekämpfungsgesetz 2010).

Beachtung müssen die Aussagen der Finanzverwaltung betreffend die (eine entsprechende Jahressechstel-Optimierung bewirkende) gesplittete Auszahlung von Prämien und Provisionen finden (§ 67 EStG, Rz 1050 und 1052 LSt-Richtlinien).

Zunächst wird seitens der Finanzverwaltung festgehalten, dass betreffend umsatzorientierten Provisionen ein rein rechnerisches Aufsplitten in 14 Teile ebenso wie eine Akontierung nichts am Charakter eines laufenden Bezugs dieser Zahlungen ändern. Das bedeutet, dass selbst im Falle einer Akontierung von Provisionen die Endabrechnung bzw. Provisionsspitzenzahlung ebenso wie die Akontozahlungen einen laufenden Bezug darstellen. Lediglich wenn – ohne willkürliche Verschiebung – die Provisionsspitzenzahlung nach dem 15. Februar des Folgejahres erfolgt, wäre eine steuerliche Optimierung denkbar, nämlich jene des § 67 Abs. 8 lit. c EStG, wonach 1/5 der Zahlung steuerfrei bleiben könnte. Demgegenüber hält die Finanzverwaltung fest, dass – wenn Provisionen aufgrund eines besonderen Rechtstitels in die Berechnung der Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsgehalt) einbezogen werden – diese Tranchen sehr wohl als Sonderzahlungen abgerechnet werden können.

Anders stellt sich die Lage bei erfolgsabhängigen Zahlungen wie z.B. Boni oder Prämien dar. Hier ist ein Aufsplitten in laufende Teile und Sonderzahlungsteile (z.B. 7 oder 14 Teile) nach Ansicht der Finanzverwaltung grundsätzlich zulässig. Dies unter folgenden Voraussetzungen:

  • es muss über Anspruch und Auszahlungsmodalität eine schriftliche vertragliche Vereinbarung bestehen
  • diese Vereinbarung muss spätestens vor der Auszahlung getroffen werden
  • bei Auszahlung in vereinbarten Raten darf nach erfolgter Auszahlung eines Teilbetrags die vereinbarte Auszahlungsmodalität nicht mehr abgeändert werden

Wird – aufgrund einer Vereinbarung – eine solche Jahresprämie laufend akontiert, so ist dies ebenfalls steuerlich anzuerkennen und sind die laufenden Akontozahlungen als laufender Bezug und die Endabrechnung als sonstiger Bezug zu werten.

Klarstellend wird abschließend festgehalten, dass eine kollektivvertraglich definierte Sonderzahlung (z.B. der 13. oder 14. Bezug) auch nicht durch eine (einzel)vertragliche Vereinbarung in laufende Bezüge bzw. Sonderzahlungsbezüge aufgesplittet werden kann.

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