Montageprivileg „Neu“ – Dauerregelung ab 2012

Der Nationalrat hat noch vor der Sommerpause eine Dauerregelung für die Steuerbegünstigung der Montagetätigkeiten im Ausland beschlossen. Künftig ist für die Inanspruchnahme der Begünstigung die Entfernung des Einsatzortes zu Österreich maßgebend. Auch ist eine „Deckelung“ der Steuerfreiheit vorgesehen.  

Hintergrund. Wie bereits an dieser Stelle mehrfach berichtet, hat der VfGH im vergangenen Jahr die Steuerbegünstigung des § 3 Abs 1 Z 10 EStG für Auslandsmontagetätigkeiten wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Daraufhin hat der Gesetzgeber für die Jahre 2011 und 2012 eine Übergangsregelung beschlossen, wonach im Jahr 2011 66 % und im Jahr 2012 33 % der Einkünfte steuerfrei zu behandeln sind. Nun wurde im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2011 eine Dauerregelung beschlossen.

Regelungsinhalt. Die Neuregelung sieht für vorübergehende Auslandstätigkeiten eine Befreiung von 60 % der steuerpflichtigen Einkünfte aus laufendem Arbeitslohn vor. Eine dementsprechende Begünstigung für Sonderzahlungen ist hingegen nicht vorgesehen. Des Weiteren ist die Befreiung mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gem ASVG (2011: EUR 4.200) „gedeckelt“. Ist der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum nicht durchgehend in das Ausland entsendet, so ist eine „Deckelung“ mit der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (2011: EUR 140) vorgesehen. Um die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können, müssen kumulativ folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Entsendung von einem Betrieb oder einer Betriebsstätte in der EU/EWR/Schweiz,
  • Entsendung zu einem Einsatzort, welcher mehr als 400 km Luftlinie vom nächstgelegenen Punkt des österreichischen Staatsgebietes entfernt liegt,
  • keine Entsendung zum Sitz der Geschäftsleitung oder zu einer Zweigniederlassung, die dem Unternehmer zur Ausübung seines Betriebes dient,
  • keine ihrer Natur nach auf Dauer angelegte Tätigkeit im Ausland,
  • ununterbrochene Entsendung für mindestens  einen Monat.
  • Die im Ausland zu erbringenden Arbeiten müssen überwiegend unter erschwerenden Umständen geleistet werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Arbeiten
  1. zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers oder seiner Kleidung bewirken,
  2. eine außerordentliche Erschwernis darstellen,
  3. mit gesundheitsgefährdenden Stoffen, Gasen, Dämpfen etc zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen,
  4. in einem Land erfolgen, in dem die Aufenthaltsbedingungen im Vergleich zum Inland eine außerordentliche Erschwernis darstellen oder
  5. die Entsendung in eine Region erfolgt, in welcher eine erhöhte Sicherheitsgefährdung vorliegt

Wird die Begünstigung in Anspruch genommen, so kann der Arbeitgeber maximal nur eine Familienheimfahrt pro Monat steuerfrei abrechnen und auszahlen. Auch darf der Arbeitgeber Überstundenzuschläge und/oder SEG-Zulagen nicht steuerfrei abrechnen. Des Weiteren darf der Arbeitnehmer keine weiteren Werbungskosten wie etwa Reisekosten, Aufwendungen für Familienheimfahrten oder doppelte Haushaltsführung steuerlich absetzen. Sollten solche Aufwendungen trotzdem im Rahmen der Veranlagung geltend gemacht werden, steht die Steuerbegünstigung des § 3 Abs 1 Z 10 EStG zur Gänze nicht zu. Die Neuregelung gilt sinngemäß auch für die Lohnnebenkosten (Kommunalsteuer, DB, DZ).

Inkrafttreten. Sofern zur Einkommensteuer veranlagt wird, gelten die Neuregelungen erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012. Wird die Einkommensteuer durch Abzug eingehoben (Lohnsteuer), so gilt die Neuregelung des § 3 Abs 1 Z 10 EStG für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2011 enden. Konsequenz dieser Inkrafttretensbestimmungen ist, dass im Kalenderjahr 2012 sowohl die Neuregelung, als auch die „Übergangsregelung“ zur Anwendung gelangen. Für den Fall, dass die Auslandstätigkeit im Jahr 2012 innerhalb der 400 km-Grenze liegt, gilt daher im Interesse des Vertrauensschutzes, dass die derzeit maßgeblichen Übergangsregelungen anwendbar bleiben. Im Ergebnis bedeutet dies, dass (nur) im Kalenderjahr 2012 und (nur) in den Fällen, in welchen der Einsatzort innerhalb von 400 km Luftlinie zum österreichischen Staatsgebiet liegt, 33 % der Bezüge steuerfrei sind.

Conclusio. Mit der nun beschlossenen Neuregelung rund um die Steuerbegünstigung der Auslandsmontage wurde explizit ein „Entfernungssockel“ im Gesetz implementiert. Dies kann va in Grenzbereichen (Baustelle liegt 401 km von der österreichischen Grenze entfernt) zu Diskussionen über die Sinnhaftigkeit dieser starren Grenze führen. Auch ist derzeit offen, welche Tätigkeiten als vorübergehend und welche als auf Dauer angelegt gelten. Ob mit der Neuregelung nun ein endgültiger Schlussstrich in die Diskussionen rund um die steuerbegünstigte Auslandsmontage gezogen wurde, bleibt abzuwarten.

Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

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