Geldbußen für Verstöße gegen Kartellgesetze teilweise doch steuerlich abzugsfähig?

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 wird klargestellt, dass sämtliche in Gerichts- und Verwaltungsverfahren verhängten Strafen und Geldbußen nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein sollen. Der Abschöpfungsteil bei kartellrechtlichen Geldbußen, auf den auch in den EStR Bezug genommen wird, soll davon möglicherweise ausgenommen bleiben.

Geldbußen im Einkommensteuerrecht.
In den Erläuternden Bemerkungen zum Abgabenänderungsgesetz 2011 wird festgehalten, dass die Abzugsfähigkeit von Strafen bisher nicht ausdrücklich geregelt war. Dem Pönalcharakter einer Strafe soll das Steuerrecht in seiner beabsichtigten Wirkung nicht zuwiderlaufen, indem es selbige als steuerlich abzugsfähig behandelt. Damit wurden die von Judikatur und Lehre entwickelten Beurteilungsgrundsätze umgesetzt, die das verpönte Verhalten der Privatsphäre des Steuerpflichtigen zuordnen. Ausgenommen vom Abzugsverbot sollen ausdrücklich betraglich umschriebene Gewinnabschöpfungen sein. Eine teilweise Abzugsfähigkeit einer Gesamtgeldbuße ist daher nicht vorgesehen.

Rechtsansicht des BMF.
Grundsätzlich sind kartellrechtliche Strafen als Pönalstrafe ausgestaltet und im Zweifel wegen des Aufteilungsverbots nicht abzugsfähig. Die Einkommensteuerrichtlinien nehmen jedoch ausdrücklich auf einen Abschöpfungsanteil des rechtswidrig erlangten wirtschaftlichen Vorteils bzw der Bereicherung Bezug. Wenn dieser in der Strafe nicht explizit ausgewiesen ist, besteht die Möglichkeit, der Steuerbehörde die Höhe des Abschöpfungsanteils auf objektive und klar nachvollziehbare Weise nachzuweisen, um die steuerliche Abzugsfähigkeit zu erwirken. Bloße Schätzungen sollen dabei nicht ausreichend sein.

Berechnung der Geldbußen in EU-Verfahren.
In kartellrechtlichen Verfahren auf EU- und nationaler Ebene werden über Unternehmen oft drastische Geldstrafen verhängt. Grundlage für die Berechnung der von der EU verhängten Strafen ist der Umsatz, der mit den in Zusammenhang mit dem Verstoß stehenden Waren oder Dienstleistungen auf den betroffenen Märkten erzielt wurde. Vom Umsatz des letzten betroffenen Jahres werden bis zu 30% als Strafe verhängt, multipliziert mit der Anzahl der Jahre der Zuwiderhandlung. Der so ermittelte Basisbetrag kann durch mildernde oder erschwerende Gründe weiter variiert werden. Explizit wird auf eine mögliche Erhöhung der Strafe Bezug genommen, wenn es gelingen sollte, die Gewinnabschöpfung zu schätzen. Die Kommission hat in der jüngsten Vergangenheit allerdings keinen Zweifel daran gelassen, dass die verhängten Strafen in Wettbewerbsverfahren ausschließlich Pönalcharakter haben und daher nicht von einem Abschöpfungsanteil auszugehen ist.

Conclusio.
Zusammenfassend kann festhalten werden, dass ein Nachweis des Abschöpfungsanteils zum Zweck der steuerlichen Abzugsfähigkeit durch die EStR  ausdrücklich zugelassen wird. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Regelung ohnehin „totes Recht“ sein wird, oder ob es Unternehmen geben wird, die eine Abzugsfähigkeit des Abschöpfungsanteils erwirken wollen. Selbst wenn dies den Unternehmen möglich sein sollte, werden sie möglicherweise aus anderen Gründen wie etwa der Prävention gegen Schadenersatzklagen nicht am Kartell beteiligter Mitbewerber keine Dokumentation der zusätzlich erzielten Gewinne erstellen wollen.

Birgit Schwertner-Awais
bschwertner@deloitte.at

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