Periodenübergreifende Fehlerkorrektur nunmehr auch in verjährten Zeiträumen

Bisher konnten Bescheide für verjährte Veranlagungszeiträume selbst dann nicht mehr korrigiert werden, wenn die zugrundeliegenden Sachverhalte Auswirkungen auf die noch nicht verjährten Veranlagungszeiträume hatten. Gemeinhin wurde hier vom steuerlichen Nachholverbot gesprochen. Periodenübergreifende Korrekturen wirken ab jetzt auch auf verjährte Jahre zurück.

Ausgangspunkt.
Nach der Rechtsprechung des VwGH sind Fehler in der Ermittlung der steuerlichen Einkünfte – sofern mehrere Veranlagungsjahre betroffen sind – bis zur Entstehung des Fehlers zurückzuverfolgen (Grundsatz der richtigen Periodenbesteuerung). Eine periodenfremde Fehlerberichtigung ist demzufolge nicht zulässig (steuerliches Nachholverbot). Eine steuerwirksame Korrektur im Entstehungsjahr des Fehlers kann nur im Rahmen der bestehenden verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolgen. Lässt das Verfahrensrecht die Änderung des fehlerhaften Bescheides nicht zu, so bleibt die Korrektur im Ergebnis ohne Auswirkung. Dadurch kann es zu einer Doppel- oder Nichterfassung von Aufwendungen und Erträgen – sowohl zu Gunsten, als auch zu Lasten des Steuerpflichtigen – kommen.

Beispiel alte Rechtslage.
Im Jahr 9 wird anlässlich einer die Jahre 5, 6 und 7 umfassenden Betriebsprüfung festgestellt, dass im Jahr 1 eine Verbindlichkeit zu passivieren gewesen wäre. Dies ist aber unterblieben, weil der Steuerpflichtige zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Verbindlichkeit erst im Jahr 5 zu passivieren sei, wodurch die Betriebsprüfung den im Jahr 5 geltend gemachten Aufwand unter Hinweis auf das Nachholverbot nicht anerkennt. Die Verbindlichkeit wird im Jahr 9 beglichen; dieser Zahlungsfluss ist als Tilgung nicht ertragswirksam. Da das Jahr 1 bereits verjährt ist, kann der richtigerweise im Jahr 1 zu erfassen gewesene Aufwand steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden.

Neue Rechtslage.
Mit dem am 1.8.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Abgabenänderungsgesetz 2011 wurde nunmehr eine verfahrensrechtliche Möglichkeit geschaffen, Korrekturen von Fehlern in Steuererklärungen, die in bereits verjährten Veranlagungszeiträumen ihren Ursprung finden und auf mehrere Veranlagungszeiträumen wirken, auch für die bereits verjährten Zeiträume vorzunehmen. Betroffen sind damit nur solche periodenübergreifenden Fehler, bei denen ansonsten einer steuerlich wirksamen Korrektur der Eintritt der Bemessungsverjährung entgegensteht.  Eine Korrektur darf jedoch nur für jene Zeiträume erfolgen, die noch innerhalb der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren liegen. Weiters darf sich die Anpassung im jeweiligen Veranlagungszeitraum nur auf die Korrektur dieses Fehlers beziehen; allfällige weitere Hinzurechnungen in verjährten Zeiträumen, die mit diesem Fehler nicht in Zusammenhang stehen, sind nicht zulässig. Die Bestimmung ist somit nicht als generelles Mittel zur „Wiederaufnahme für verjährte Zeiträume“ zu verstehen.

Keine Beschränkung auf Ertragsteuerrecht.
Der Anwendungsbereich der neuen Bestimmung erstreckt sich nicht nur auf Fehler im Ertragsteuerrecht, sondern zB auch auf veranlagte Verkehrsteuern, wenn in einer mehrere Besteuerungsperioden umfassenden Betrachtung ein insgesamt falsches tatsächliches Besteuerungsergebnis zurückbleibt.

Inkrafttreten.
Die Neuregelung tritt mit 1.9.2011 in Kraft. Dies bedeutet allerdings, dass ab September 2011 Korrekturen im Sinne der neuen Bestimmung möglich sind, womit Fehler, die ihre Wurzel zurück bis in das Jahr 2001 haben, bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen auf Antrag oder von Amts wegen berichtigt werden können.

 

Christian Wilplinger
cwilplinger@deloitte.at

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