Mehr Rechte für Markeninhaber auf elektronischen Marktplätzen wie eBay

Der weltweit größte elektronische Marktplatz eBay ist mittlerweile nicht mehr bloß ein elektronischer Flohmarkt für Private, sondern wird auch längst von zahlreichen Unternehmen zum weltweiten Vertrieb von fabriksneuen Waren aller Art kommerziell genutzt.

Problematik. Gab beispielsweise ein Internetnutzer in Google die Wörter „shu uemura“ ein, die im Wesentlichen der Wortmarke „Shu Uemura“ von L’Oréal entsprechen, erschien in der Rubrik „sponsored links“ eine eBay-Anzeige, unter welcher nicht nur originale Markenware angeboten wurde. L’Oreal wirft eBay nun vor, an Markenrechtsverstößen beteiligt zu sein. eBay kaufe Schlüsselwörter bei Google, die Marken von L’Oreal entsprechen, wodurch potentielle Käufer unter anderem auch zu markenrechtsverletzenden Waren geführt würden. Der „High Court“ von England und Wales, bei welchem der Rechtsstreit zwischen eBay und L’Oreal anhängig ist, hat dem EuGH mehrere Fragen gestellt, welche die Verpflichtungen des Betreibers eines Internetauktionshauses konkretisieren sollen, um Markenrechtsverstöße durch deren Nutzer zu verhindern.

Reichweite der EuGH-Entscheidung. Der EuGH stellte in seiner Entscheidung zunächst klar, dass Markenrechte nicht im Rahmen eines elektronischen Flohmarktes für Private geltend gemacht werden können, sondern nur wenn Onlineverkäufe im Zuge einer gewerblichen Tätigkeit stattfinden, dh diese insbesondere nach Umfang und Häufigkeit über die Sphäre einer privaten Tätigkeit hinausgehen. Weiters kann man sich in der EU nur dann auf sein Markenrecht stützen, wenn ein Verkaufsangebot an Verbraucher im Unionsgebiet gerichtet ist. Dabei ist es Sache der nationalen Gerichte zu prüfen, ob hierfür relevante Indizien vorliegen, wie insbesondere Angaben des Verkäufers, in welche Gebiete er bereit ist seine Waren zu liefern.

Verantwortlichkeit von eBay. Nach dem EuGH liegt keine Markenbenutzung durch eBay vor, wenn es seinen Kunden lediglich ermöglicht, bei geschäftlichen Tätigkeiten einer Marke entsprechende Zeichenfolgen auf der Website erscheinen zulassen. Nationale Gerichte  haben aber darauf abzustellen, ob eBay, wenn es seine Kunden unterstützt (zB durch Optimierung und Bewerbung von Warenangeboten), eine aktive Rolle spielt und dabei Kenntnis oder Kontrolle über Daten der Angebote erlangt. Ferner haftet eBay selbst wenn es keine aktive Rolle spielte, sich jedoch Tatsachen oder Umständen bewusst war, auf deren Grundlage ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer die Rechtswidrigkeit der Online-Verkaufangebote hätte feststellen müssen und nicht unverzüglich dagegen tätig wurde.

Vom EuGH geforderte Maßnahmen. Nach dem EuGH sollen die Mitgliedstaaten Maßnahmen setzten, durch welche nicht nur aktuelle Markenrechtsverletzungen abgestellt, sondern auch künftige Verletzungen verhindert werden sollen. Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten. So soll Anbietern aufgetragen werden können, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Identifizierung der Verkäufer erleichtern soll. Weiters sollen Markeninhaber eBay in Zukunft verbieten können, mittels Schlüsselwörtern bei Google für den Verkauf von Markenprodukten zu werben, wenn den Verbrauchern nicht erkennbar ist, ob es sich um Produkte des Markeninhabers oder um Produkte von Dritten handelt.

Auswirkungen. Es liegt nun bei den Mitgliedstaaten und in weiterer Folge bei den nationalen Gerichten die Entscheidung des EuGH durch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Fest steht jedenfalls, dass eBay seine Werbestrategien, insbesondere die Nutzung von Schlüsselwörtern bei Internetsuchmaschinen, entsprechend ändern muss, um Haftungen für Markenverletzungen zu vermeiden. Markeninhaber können sich jedenfalls freuen, da durch Identifizierung der Verkäufer die Durchsetzung von Markenverletzungen wesentlich erleichtert wird. Markeninhaber in einer ähnlichen Situation wie L’Oreal sollten einen Anwalt kontaktieren, um ihre Markenrechte effektiv durchzusetzen.

Johannes Kunz
j.kunz@bkp.at

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