Wiedereinführung von Gesellschaftsteuer unionsrechtswidrig

Schafft ein Mitgliedstaat Tatbestände der Gesellschaftsteuer ab, dürfen diese später nicht wieder eingeführt werden (EuGH 16.6.2011, C-212/10, Logstor ROR Polska).

Die Gesellschaftsteuer in der EU.
Die Gesellschaftsteuer ist als Hemmnis des freien Kapitalverkehrs ein Dorn im Auge der EU. Langfristiges Ziel war und ist daher schon immer, die Gesellschaftsteuer gänzlich abzuschaffen. Die wenigen Mitgliedstaaten, die diese Steuer auf Kapitalzuführungen derzeit noch erheben – darunter ua Österreich und Polen – konnten sich aber bisher mit ihren budgetären Erwägungen durchsetzen. Staaten, die zu einem gewissen Zeitpunkt Gesellschaftsteuer erhoben haben, dürfen dies bis auf weiteres daher auch weiterhin tun. Die erste Kapitalansammlungs-Richtlinie legte in diesem Zusammenhang fest, dass die Mitgliedstaaten nur jene Vorgänge künftig der Gesellschaftsteuer unterwerfen dürfen, die auch am 1.7.1984 bereits dieser Steuer unterlagen (Art 7 Abs 1 der Richtlinie 69/335/EWG). Mit der neuen Kapitalansammlungs-Richtlinie wurde, mit Wirkung zum 1.1.2009, der maßgebliche Stichtag auf den 1.1.2006 angepasst und zudem auch explizit ein Wiedereinführungsverbot bestimmter einmal abgeschaffter Tatbestände festgeschrieben (Art 7 der Richtlinie 2008/7/EG).

Sachverhalt.
Die polnische Gesellschaft Logstor ROR Polska schloss im Jahr 2007 einen Darlehensvertrag mit ihrem Anteilseigner. Dieses Rechtsgeschäft wollten die polnischen Behörden auf Grundlage des zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechts der Gesellschaftsteuer unterwerfen. Unklar war im Verfahren jedoch, ob die Sperrwirkung durch den Stichtag 1.7.1984 in der alten Kapitalansammlungs-Richtlinie Auswirkungen auf den vorliegenden Fall hat: Nach dem polnischen Recht zum 1.7.1984 galt die Darlehensvergabe eines Gesellschafters an seine Gesellschaft zwar ebenso als gesellschaftsteuerpflichtig. Zum EU-Beitritt Polens mit 1.5.2004 war jedoch eine Befreiung für diesen Vorgang eingeführt worden, die erst zu Beginn des Jahres 2007 wieder rückgängig gemacht wurde. Strittig im Verfahren war somit, ob ein Mitgliedstaat berechtigt ist, eine Gesellschaftsteuer auf einen Vorgang wiedereinzuführen, auf dessen Erhebung er bereits zuvor verzichtet hatte.

EuGH: Wiedereinführung unzulässig.
Der EuGH hielt zunächst fest, dass der 1.7.1984, mangels abweichender Regelung in der Beitrittsakte oder in einem anderen Unionsrechtsakt, auch für die erst am 1.5.2004 zur EU beigetretene Republik Polen zur Anwendung kommt (so für Österreich auch bereits VwGH 18.10.2005, 2004/16/0243). Im Hinblick auf das langfristige Ziel der Abschaffung der Gesellschaftsteuer, darf ein Vorgang zudem nur dann weiterhin der Gesellschaftsteuer unterworfen werden, wenn dieser nicht nur nach der am 1.7.1984 geltenden Rechtslage besteuert wurde, sondern auch in der Folge ununterbrochen dieser Steuer unterlegen hat. Wird die Steuer nämlich bereits zuvor zwischenzeitlich abgeschafft, kann der Mitgliedstaat keinen Einnahmenverlust mehr geltend machen, der eine Beibehaltung der Gesellschaftssteuer erforderlich machen würde. Eine Wiedereinführung eines einmal aufgegebenen Besteuerungstatbestands in der Gesellschaftsteuer ist daher auch im Geltungsbereich der alten Kapitalansammlungs-Richtlinie nicht zulässig.

Bedeutung für Österreich.
Der EuGH bestätigt mit diesem Urteil, dass das in der neuen Kapitalansammlungs-Richtlinie deutlich umschriebene Verschlechterungsverbot auch für Sachverhalte, die unter die alte Kapitalansammlungsrichtlinie fallen, gleichermaßen gilt. Vorgänge, die nach dem KVG zum Zeitpunkt 1.1.2006 (für Sachverhalte vor dem 1.1.2009 gilt der Stichtag 1.7.1984) keiner Gesellschaftsteuer unterlagen oder für die danach eine Befreiung geschaffen wurde, dürfen daher auch zukünftig keiner Besteuerung mehr unterworfen werden. Die nach § 6 KVG von der Besteuerung ausgenommenen Vorgänge sind daher „in Stein gemeißelt“ und können vom Gesetzgeber nur zu Gunsten der Steuerpflichtigen ausgeweitet werden. Selbiges sollte auch für Befreiungen, die auf einer bloßer Verwaltungspraxis beruhen gelten (vgl zur ähnlichen Stillhalteklausel in der MwSt-RL EuGH 8.1.2002, C-409/99, Metropol Treuhand, Rn 49). Da auch klassische Großmutterzuschüsse von der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zum Zeitpunkt 1984 als auch danach im Regelfall als nicht gesellschaftsteuerpflichtig angesehen wurden, dürfen diese Vorgänge aufgrund der Sperrwirkung der Kapitalansammlungs-Richtlinie grundsätzlich auch weiterhin nicht gesellschaftsteuerpflichtig behandelt werden.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

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